In einem Brief an die EU-Kommission nimmt die IG Metall Stellung zum Thema Private Equity- und Hedge-Fonds. Expertengruppen der EU arbeiten an Richtlinien zur effizienten Entwicklung grenzüberschreitender Geschäfte dieser Fonds. Eine Berücksichtigung der Stakeholder-Vertreter ist nicht vorgesehen.
In einem ausführlichen Schreiben stellten der IG Metall-Vorsitzende Jürgen Peters und das geschäftsführende Vorstandsmitglied Wolfgang Rhode der EU-Kommission die Haltung der IG Metall dar. Als "grundlegenden Konstruktionsfehler" bezeichnen sie gleich eingangs die Zusammenstellung der Expertengruppen, die nach ihrer Einschätzung "ausschließlich aus Lobbyisten der betroffenen Branche" bestehen und die Gewerkschaften beziehungsweise ihre Verbände als Vertreter der Beschäftigten in den betroffenen Unternehmen außen vor lassen.
Tunnelblick auf Fondsinteressen
Darüber hinaus sieht das Mandat der Experten in erster Linie vor, Hindernisse für die Aktivitäten der Fonds zu beseitigen; die oft umstrittenen Risiken und Nachteile dieser Aktivitäten - einschließlich potenzieller "schwerwiegender Verwerfungen" für die ArbeitnehmerInnen - sind nicht berücksichtigt. Das erste Fazit lautet daher: "Die Voten der Expertengruppen sind in keiner Weise gesellschaftlich repräsentativ und tragen der intensiven gesellschaftlichen Debatte um solche Finanzinvestoren nicht Rechnung."
Inhaltlich steht die IG Metall einem einheitlichen europäischen Markt für Private Equity nicht grundsätzlich ablehnend gegenüber, da dieser zur Entwicklung innovativer Unternehmen und damit entsprechender Arbeitsplätze beitragen kann. Eine zu große Förderung allerdings birgt die Gefahr, dass die steigende Nachfrage die Preise für Unternehmensbeteiligungen steigen lässt und in der Folge die Renditeansprüche in Regionen anwachsen, die mit normalen wirtschaftlichen Mitteln nicht realistisch zu erfüllen sind. Dies geht letztlich zu Lasten der ArbeitnehmerInnen, bei denen man um jeden Preis Kosten zu senken versucht. In diesem Sinne befürwortet die IG Metall, die Tätigkeit von Private Equity-Gesellschaften zu reglementieren.
Einfluss über Regulierung von Krediten und Steuern
Eine der typischen Gefahren für Unternehmen ist die übermäßige Kreditaufnahme zur Finanzierung der Beteiligungen, die das übernommene Unternehmen häufig später durch drastische Schulden selbst nachträglich auszugleichen hat. Damit gerät die stabile wirtschaftliche Entwicklung in Gefahr, was sich wiederum in bereits allzu bekannten Maßnahmen - Kostensenkungsdruck, Forderung nach Arbeitszeitverlängerung, Abbau - auf die Beschäftigung auswirkt. Hier könnte die EU nicht nur nach Auffassung der IG Metall gegensteuern, indem man Mindestforderungen für den Eigenkapitalanteil einführt.
Ein weiteres Thema ist die bislang nur national geregelte Besteuerung. Die IG Metall fordert, Veräußerungsgewinne in vollem Umfang im Land der jeweiligen Managementgesellschaft in die Einkommens- und Gewinnbesteuerung einzubeziehen. Die Expertengruppen der EU empfehlen hingegen die Besteuerung nur an den Hauptfirmensitzen der Fonds; Doppelbesteuerungsabkommen und Steueroasen machen es diesen in der Regel einfach, Gewinne auf diese Weise teilweise oder ganz der Besteuerung zu entziehen.
Hohes Risiko Hedge-Fonds
Besondere Bedenken herrschen hinsichtlich der Hedge-Fonds, auf deren Risiken die EU bislang kaum eingegangen ist. Dabei geht es speziell in ihrem Fall nicht nur um potenzielle Auswirkungen auf einzelne Unternehmen, sondern auf die internationalen Finanzmärkte insgesamt. Die IG Metall fordert daher eine europäische Regulierung, nach der Hedge-Fonds registriert und zu einem Minimum an Transparenz - Offenlegung der Vermögens- und Eigentümerstruktur, Aufklärung über Anlegerrisiken, Investmentstrategie - sowie zu einem verbindlichen Verhaltenskodex verpflichtet werden. Last but nor least empfiehlt die IG Metall zur Prävention spekulativer Auswüchse die EU-weite Einführung einer Devisenumsatzsteuer, einer Börsenumsatzsteuer sowie ein Doppelstimmrecht für Aktionäre, die ihre Anteil seit mindestens zwei Jahren halten.
Rücksicht auf Stakeholder
Am Schluss des Schreibens bitten Peters und Rhode die EU-Kommission grundsätzlich, nicht nur Gesichtspunkte der Markteffizienz und des globalen Wettbewerbs einfließen zu lassen und appellieren: "Die Stabilität der europäischen Finanzmärkte, die Sicherung von Errungenschaften eines europäischen Sozialraums, der Schutz von Kleinanlegern und vor allem die berechtigten Interessen der bedeutendsten 'Stakeholdergruppe' - nämlich der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - dürfen für die EU-Kommission nicht minder wegweisend sein."
