Die Krise ist noch längst nicht beendet. Dem Freistaat Bayern fehlen nach der aktuellen Steuerschätzung 1,4 Milliarden Euro. Ministerpräsident Seehofer verspricht dennoch einen ausgeglichenen Haushalt für das nächste Jahr. Es sei "das Geheimnis" von Seehofer, wie dies angesichts der erwarteten Steuermindereinnahmen möglich sein solle, sagt DGB-Vorsitzender, Fritz Schösser.

Fritz Schösser

Die von der schwarz-gelben Koalition beschlossenen Steuersenkungen kosten den Freistaat weitere 360 Millionen Euro. Das Milliardengrab bei der Bayerischen Landesbank könnte für die Staatsregierung auch noch teuer werden. In seiner Regierungserklärung zu den Steuerplänen des Bundes verspricht Seehofer trotzdem, es werde keine neuen Schulden und keine harten Einschnitte geben.

Der bayerische DGB-Vorsitzende Fritz Schösser hingegen befürchtet negative Folgen der Berliner Koalitionsvereinbarungen für die Bürger im Freistaat. Schösser bezweifelte in einem ddp-Interview die Ankündigung von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), dass es keine „unsozialen Einschnitte“ geben wird. Es sei "das Geheimnis" von Seehofer, wie dies angesichts der erwarteten Steuermindereinnahmen möglich sein solle.

Schösser kritisierte, die schwarz-gelbe Steuersenkungspolitik werde den Freistaat und die Kommunen "finanziell erheblich schädigen". Zwar werde durch das Vorgehen der Bundesregierung "vereinzelt Menschen steuerlich geholfen". Die Bürger müssten aber mit höheren Gebühren rechnen, weil die Kommunen weniger Geld hätten.