Nach internen Berechnungen der Bundesregierung, die dem DGB vorliegen, werden die Steuerausfälle durch die geplante Unternehmenssteuerreform deutlich höher ausfallen als vom Bundesfinanzministerium bisher zugegeben.
Wie der DGB-Infodienst Einblick in seiner jüngsten Ausgabe berichtet, werden sich die Mindereinnahmen der öffentlichen Haushalte in den ersten fünf Jahren nach dem Start der Reform auf bis zu 30 Milliarden Euro belaufen: über 13 Milliarden Minus für den Bundeshaushalt, rund 12 bei den Ländern und etwa 4 Milliarden bei den Kommunen.
Das Defizit zwischen Einnahmen und Ausgaben ist schon jetzt enorm, wie diese Infographik auf einen Blick erkennen lässt. Die zusätzlichen Steuerausfälle bis 2012 von voraussichtlich rund 30 Milliarden Euro durch die Unternehmenssteuerreform machen den Spielraum für die Finanzierung gesellschaftlicher Vorhaben, wie die Schaffung neuer Krippenplätze oder Investitionen in Bildung, noch geringer.
Der DGB hatte grundsätzliche Zustimmung für eine Reform der Unternehmensbesteuerung signalisiert, jedoch nur bei voller Gegenfinanzierung. Mit Blick auf die nun vorliegenden Berechnungen erklärte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer: „Diese Zahlen belegen, dass sich die Bundesregierung offenbar endgültig davon verabschiedet hat, die geplante Unternehmenssteuerreform aufkommensneutral zu gestalten.“
Als „großes politisches Täuschungsmanöver“ bezeichnete DGB-Vorstand Claus Matecki die Reform. Mit dem Verwirrspiel um die tatsächlichen Steuerausfälle sei die Bevölkerung „schlichtweg hinters Licht geführt“ worden.
„Besonders besorgt uns, dass damit den Gemeinden dringend benötigte Steuereinnahmen verloren gehen werden“, meint Michael Sommer. Der DGB fordert deshalb von der Bundesregierung, auf die geplanten steuerlichen Entlastungen für Unternehmen zu verzichten. Mit den so gesparten Milliardenbeträgen sollten stattdessen gesellschaftlich wichtige Vorhaben finanziert werden, wie etwa eine ausreichende Zahl von Krippenplätzen.
DGB-Vorstand Matecki hält es für „fast schizophren“, den Kommunen in der aktuellen Debatte mehr Betreuungsplätze für unter Dreijährige abzuverlangen und ihnen gleichzeitig bis 2012 vier Milliarden Euro an Steuereinnahmen zu streichen.
