Trotz Wirtschaftsaufschwung ist der Anteil der Löhne am Volkseinkommen weiter zurückgegangen und die Einkommensarmut steigt weiter an. Die Löhne machten im ersten Halbjahr 2007 nur noch 38,8 Prozent des privat verfügbaren Volkseinkommens aus. Schon im Jahre 2006 hatte diese Quote bei nur noch 40,5 Prozent gelegen. Zum Vergleich: Im Jahr 1960 erreichte die Quote knapp 56 Prozent.
Grafik: ©Hans-Böckler-Stiftung
Das zeigt der neue Verteilungsbericht, des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung. Die öffentliche Abgabenpolitik trage zur Einkommens-Ungleichheit bei, indem sie weiterhin vor allem die Masseneinkommen belaste, analysiert Studien-Autor Dr. Claus Schäfer. "Die Verteilungs-Schieflage und vor allem die wachsende Einkommens-Armut sind eine schwerwiegende Hypothek für Wirtschaft und Gesellschaft", warnt der WSI-Verteilungsexperte.
Die Kaufkraft der Arbeitseinkommen macht nur noch rund ein Viertel der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage aus. Zahlen, die zeigten, wie zweifelhaft eine "nachhaltige Entwicklung der Binnennachfrage" sei - "und wie labil der vom Export getriebene Aufschwung bleibt, je mehr sich erkennbare weltwirtschaftliche Risiken verstärken", schreibt Verteilungsexperte Schäfer.
Eine echte Verteilungs-Trendwende ist nach Schäfers Analyse nicht absehbar - trotz des aktuellen Beschäftigungsaufbaus. Grund: Viele der neuen Stellen sind eher schlecht bezahlt, das verstärkt weiter wirkende "einkommensdämpfende Faktoren" wie die Ausweitung des Niedriglohnsektors. Dagegen legen die Einkommensanteile aus Gewinnen und Vermögen erneut zu. 2006 machten diese Einkommen, die meist einer relativ kleinen Personengruppe zufließen, 33,8 Prozent des privat verfügbaren Volkseinkommens aus. Dazu tragen die - vor und nach Steuern - wieder hohen Gewinne vieler Unternehmen maßgeblich bei.
Zunehmende Einkommensarmut
Besonders Besorgnis erregend sei der anhaltende Anstieg der Einkommensarmut. So wuchs der Anteil der Menschen, die nach EU-Definition als arm gelten, weil sie weniger als 60 Prozent des gewichteten Medianeinkommens aller privaten Haushalte zur Verfügung haben, zwischen 1999 und 2005 von 12 auf gut 17 Prozent. Verteilungsforscher Schäfer schätzt, derzeit müssten "rund ein Fünftel der deutschen Bevölkerung als arm gelten, wenn man zu den Personen mit a priori sehr niedrigem Einkommen auch jene hinzu rechnet, die wegen Überschuldung ebenfalls nur sehr wenig ausgeben können." Zudem könne auch oberhalb der Armutsschwelle eine wachsende Zahl von Menschen nur über prekäre Einkommen verfügen, so Schäfer. "Untersuchungen zeigen, dass von diesen Entwicklungen insbesondere Kinder und Jugendliche betroffen sind."
Die Große Koalition versuche zwar, den sich zuspitzenden Verteilungsproblemen gegenzusteuern, etwa durch den verlängerten ALG I-Bezug oder den geplanten erweiterten Kinderzuschlag. Doch bleibe die Regierung bei diesen und anderen Vorhaben viel zu zaghaft, erklärt der WSI-Verteilungsexperte. Der grundsätzliche Kurs der Politik sei zu einseitig: Die Masseneinkommen würden, wie zuletzt mit der Mehrwertsteuer, belastet, die Gewinn- und Kapitaleinkommen demnächst durch Unternehmenssteuerreform und Abgeltungssteuer noch einmal besser gestellt.
Offenbar unterschätze die Politik immer noch die Folgewirkungen von Armut und sozialem Ausschluss. Menschen, die in Armut aufwachsen und leben, zeigten sehr häufig Defizite bei Bildung und Qualifikation. Diese gingen einher mit Defiziten der öffentlichen Infrastruktur, die auch jenseits von Bildungsausgaben unter "öffentlicher Armut" leide. Dadurch gerieten aber längerfristig das Produktionspotential und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft in Gefahr. Um den sozialen und wirtschaftlichen Risiken zu begegnen, empfiehlt das WSI deutlich höhere Investitionen in Bildung sowie die Schaffung einer bedarfsdeckenden Grundsicherung gegen Armut, einschließlich Altersarmut.
