„Bild“, SAT.1“ und einige populistische Politiker blasen zur großen Jagd auf vermeintliche Sozialbetrüger. Die Botschaft ist klar: Florida Rolf und La Paloma Peter stehen für Millionen Abzocker. So verbrennt der Sozialstaat das Geld der hart arbeitenden Steuerzahler. Die Praxis sieht anders aus.

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Einzelne, die sich auf Kosten der Allgemeinheit einen schönen Lenz im sonnigen Süden machen - was würde sich besser eignen, um mal so richtig in die unterste Schublade des Populismus zu greifen? So eine Chance lässt sich ein Blatt wie die „Bild-Zeitung“ nicht entgehen. Unter dem Titel „Der große Hartz-IV-Report“, wird gegen Alg II-Empfänger gehetzt. „Das Ziel dieser wiederholten Bild-Kampagnen ist immer das Gleiche: Man versucht den Zorn der Verängstigten und der Verlierer auf diejenigen zu lenken, denen es noch schlechter geht, oder man säht Hass auf Minderheiten, die sich nicht wehren können. Auf dieser ‘gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit‘ kocht die Politik ihr Süppchen und lenkt damit vom eigenen Versagen ab“; schreibt Wolfgang Lieb auf den NachDenkSeiten.

Der Kommerzsender Sat1 legte mit seiner „Sozialfahnder“-Show vor und „Bild“ zog nach und vermitteln das Bild des massenhaften Sozialmissbrauchs. Auf diesen Zug springen auch manche Politiker nur zu gerne auf.

Damit kein Missverständnis aufkommt: Betrug muss bekämpft werden - und zwar überall. Und da gäbe es wahrhaft lohnendere Objekte. Denn der angebliche massenhafte Sozialmissbrauch ist ein Märchen, darauf weißt der Newsletter „klartext“ des DGB-Bundesvorstandes hin: Zuletzt wurden 7,5 Mio. Hartz-IV-Empfänger überprüft. Nur 4.500 Personen (0,06 %) wurden des Missbrauchs überführt. Der finanzielle Schaden beziffert sich auf 27 Millionen Euro, dies entspricht 0,4% der gesamten SGB II-Zahlungen.

Kein Märchen ist jedoch der milliardenschwere Steuerbetrug. Jedes Jahr werden rund 30 Milliarden Euro am Fiskus vorbeigeschleust. Der Schaden beläuft sich auf das 1.000-fache des Hartz-IV-Missbrauchs. Dieses Geld fehlt jedes Jahr in den Kitas und Schulen. Und das obwohl die Jagd nach Steuersündern wie Zumwinkel und Becker (um nur zwei der prominentesten zu nennen) äußerst erfolgreich ist. Ein Steuerfahnder erzielt im Schnitt 800.000 Euro pro Jahr. klartext kommentiert: „Sozialminister Olaf Scholz müsste jetzt Peer Steinbrück zurufen: „Kollege Finanzminister übernehmen Sie!“, anstatt ins-„Bild“-Horn zu blasen.“