... und nicht zur Grundsicherung verkommen.

(Inzell) „Die gesetzliche Rente muss auch in Zukunft mehr sein, als eine Grundsicherung auf Sozialhilfeniveau,“ sagte Werner Neugebauer, Bezirksleiter der IG Metall Bayern, bei einer Tagung in der Kritischen Akademie in Inzell.

Dort informierten sich Vertreter der ungarischen Metallgewerkschaft (VASAS), der slowenischen (SKEI) und der kroatischen (SMH) sowie Mitglieder von Betriebsräten und betrieblicher Gewerkschaftsleitungen deutscher Tochterfirmen über die Grundlagen der deutschen Rentenversicherung und der betrieblichen Altersversorgung. Die ausländischen Arbeitnehmervertreter interessierte vor allem der Zusammenhang von gesetzlicher Rentenversicherung und den Möglichkeiten einer individuellen und betrieblichen Altersversorgung. In ihren Heimatländern wird eine intensive Debatte über die Renten geführt. So stellten Gewerkschafter aus Ungarn, Slowenien und Kroatien fest, dass bei ihnen künftig die private Vorsorge für das Alter eine immer größere Rolle spielt. Zoltan Szöke, von der ungarischen VASAS, sagte, dass für sie die zusätzliche betriebliche Alterversorgung eine interessante Ergänzung im ungarischen Rentensystem ist. „Dazu müssen wir eine Diskussion mit der Regierung über das Einführen gesetzlicher Grundlagen führen.“ Bogdan Ivanovic (SKEI Slowenien) stellte fest: „Das deutsche System war im Wesentlichen ein Vorbild bei der Konzipierung des slowenischen Systems.“ Deshalb verfolge er mit großem Interesse die Weiterentwicklung der Rentensysteme in Deutschland. Kroatien befindet sich in einem rasanten Wandel von Wirtschaft und Gesellschaft, im Hinblick auf einen möglichen EU-Beitritt. Darum verfolgen die Kroaten mit großen Interesse die sozialpolitische Debatte in Deutschland. Branko Kuzet, Leiter der kroatischen SMH-Delegation, stellte zum Abschluss der Tagung fest: „Wir nehmen sehr viele gute Ideen für unsere weitere Arbeit mit.“ „Sicher ist private Vorsorge wichtig, aber für die unteren und mittleren Einkommen wird diese sehr begrenzt stattfinden können“, war ein Leitsatz des Rentenexperten der IG Metall, Sven Dietrich. Auch künftige Reformen müssen die Voraussetzungen schaffen, dass das gesetzliche Rentensystem nicht nur für die kommenden Generationen die wesentliche Grundlage der Altersicherung ist, sondern auch der soziale Ausgleich, die Solidarität im System erhalten bleibt. So sind in Deutschland rund 87 Prozent der knapp 40 Millionen Erwerbstätigen in der 1. Säule, der gesetzlichen Rentenversicherung versichert. Etwa vier Millionen sind in der Beamtenversorgung, weiter 400.000 in der Alterssicherung der Landwirte und annähernd zwei Millionen in berufsständigen Versorgungswerken eingebunden. Die drei letztgenannten Systeme umfassen dabei lediglich 6 Prozent der Erwerbstätigen. In der 2. Säule der betrieblichen Altersversorgung sind inzwischen über 10 Millionen in der Privatwirtschaft und fünfeinhalb Millionen im öffentlichen Dienst eingebunden. „Das sind noch viel zu wenige, da wir über 26 Millionen sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer in Deutschland haben und die Rentenreform alle Versicherten gleichermaßen betrifft.“ Berücksichtigt werden muss, dass die Zahlen nicht unterscheiden, ob nun der Arbeitgeber die Betriebsrente alleine finanziert oder der Arbeitnehmer seinen, seit 2002 existierenden, Rechtsanspruch auf Entgeltumwandlung nutzt. Letztere sind nach wie vor in der Minderheit. Auch die zu erwartende Höhe der Betriebsrente bleibt im Dunkeln, so dass heute nicht eindeutig gesagt werden kann, ob die betriebliche Altersversorgung (oder/und die Riester-Rente) die Absenkung des Rentenniveaus in der 1. Säule kompensieren kann. Seit mehr als hundert Jahren ist die 1889 errichtete Invaliden- und Altersversicherung, heute Rentenversicherung, im Wandel begriffen, so Dietrich. Gesellschaftliche und ökonomische Veränderungen verlangen neue Überlegungen und Konzepte. „Eines ist klar, eine rein kapitalgedeckte Rente kann es aufgrund der bitteren Erfahrungen in Deutschland mit Inflationen nicht mehr geben. Deshalb muss alles versucht werden, die umlagefinanzierte Rentenversicherung auch zukünftig als tragende Säule der Alterssicherung in Deutschland zu bewahren“. Trotz vielfältiger Kritik und Reformmaßnahmen in den letzten Jahren ist das deutsche Rentensystem weiterhin eines der leistungsfähigsten in Europa.