Vor fünf Jahren hielt der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder eine Regierungserklärung, die das Land verändert hat. Befürworter behaupten, die Agenda 2010 habe den Aufschwung gebracht. Millionen Arbeitnehmer und Hartz-IV-Empfänger sehen das anders. DGB-Chef Sommer bezeichnet es als "Märchen", wenn behauptet werde, die Bürger ernteten jetzt die Früchte der Reformpolitik.

Michael Sommer

Führende Koalitionspolitiker nehmen den Jahrestag zum Anlass, die Agenda noch einmal zu bejubeln und ziehen eine positive Bilanz. Befürworter behaupten, die Reformen der Agenda 2010 hätten eine Million neue Arbeitsplätze gebracht. Und seien der Auftakt zu einem großen wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Erfolg gewesen.

„Die Stärke eines Volkes misst sich am Wohl der Schwachen“

Dieser kluge Satz steht in der Schweizer Verfassung und wer sich diesen Maßstab zu eigen macht, kann über die Agenda 2010 wohl nicht so positiv urteilen.

• Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben wegen Hartz IV Angst vor Arbeitslosigkeit und sozialem Absturz.

• Hunderttausende leben als Hartz-IV-Empfänger bereits praktisch in Armut.
• Die Zumutbarkeit fast jeder Arbeit hat vielen einen bisher unvorstellbaren finanziellen und sozialen Abstieg gebracht.
• Die gewollte Zunahme prekärer Beschäftigung im Niedriglohnbereich und in der Leiharbeit verschlechtert die Lebenschancen der meisten Betroffenen.
• Für immer mehr Bürger ist eine gute Gesundheitsversorgung auch wegen hoher Eigenbeteiligung kaum noch bezahlbar.
• Die Einschnitte bei der Rente – einschließlich der Rente mit 67 sozusagen als „Vollendung“ der Agenda 2010 – haben künftige Altersarmut vorprogrammiert.

Dieser sozial- und arbeitsmarktpolitisch verhängnisvolle Kurs hat nach Überzeugung des DGB-Vorsitzenden, Michael Sommers aber auch der wirtschaftlichen Entwicklung geschadet. So sei wegen unzureichender Binnennachfrage der weltweite Aufschwung erst mit zweijähriger Verspätung in Deutschland angekommen und nach wie vor durch mangelnde Kaufkraft gefährdet. „Wenn die Befürworter der Agenda 2010 behaupten, jetzt würden die arbeitenden Menschen die Früchte der Agenda-Politik ernten, dann ist das weitgehend ein Märchen,“ kritisierte der DGB-Vorsitzende.

Alle vorliegenden Untersuchungen zeigten, dass im vorangegangenen Aufschwung von 1998 bis Anfang 2001 bei exakt gleichem Wirtschaftswachstum trotz des damals angeblich hohen Reformstaus fast genauso viele Arbeitsplätze wie dieses Mal geschaffen wurden, erläuterte Sommer. Gleichzeitig seien damals die Realeinkommen der Beschäftigten um 7 Prozent und auch die Sozialleistungen gestiegen. „Im aktuellen Aufschwung aber sinken Löhne, Sozialleistungen und Renten (minus 6 Prozent),“ kritisierte der DGB-Chef. In seiner Regierungserklärung habe Schröder seinerzeit zu Recht festgestellt: „Die Menschen wollen vor allem, dass es bei der Verteilung der Lasten gerecht zugeht.“ Genau das Gegenteil sei eingetroffen. Vom jetzigen Boom profitierten alleine Gewinne, Dividenden und Managergehälter mit zweistelligen Zuwächsen.

Die Agenda 2010 habe Deutschland deshalb nicht besser gemacht, sondern die Spaltung der Gesellschaft vorangetrieben, betonte Sommer. Das hänge auch damit zusammen, dass Schröders Ankündigung von 2003, deutlich mehr für Bildung und Innovation auszugeben und die Investitionen des Staates zu steigern, bis heute nicht erfüllt wurden: „Wer immer noch stolz ist auf die Agenda 2010, verdrängt die Realität in Deutschland,“ lautete Sommers Fazit.