Ohne Annäherung wurde im Pilotbezirk Baden-Württemberg am Freitagabend die zweite Verhandlungsrunde über einen neuen Altersteilzeittarifvertrag vertagt. Differenzen bestehen zwischen den Tarifparteien insbesondere bei der Frage, wer die Kosten für eine neue Altersteilzeitregelung tragen soll.

IG Metall und Gesamtmetall hatten sich Mitte April in Berlin prinzipiell darauf verständigt, dass es auch in Zukunft für besonders belastete Arbeitnehmer eine Möglichkeit geben muss, vorzeitig aus dem Erwerbsleben auszuscheiden. Ein Ergebnis werde in Baden-Württemberg angestrebt, das dann bundesweit übernommen werden soll, erklärten beide Seiten übereinstimmend.

„Schon bevor wir in die Details gehen, rücken die Arbeitgeber vom gemeinsam formulierten Ziel ab, bis spätestens Ende Juni eine Lösung finden zu wollen,“ sagte IG Metall-Bezirksleiter Jörg Hofmann und bezog sich dabei auf Äußerungen von Südwestmetallchef Jan Stefan Roell von Anfang der Woche, wonach dieser Zweifel an einer Einigung vor der Sommerpause hat. „Wenn die Arbeitgeber eine Lösung verzögern, werden die Beschäftigten entsprechend reagieren“, so Hofmann.

Die IG Metall will für die Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie eine tarifliche Fortführung der Altersteilzeit durchsetzen. Dabei sollen vor allem die Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte gestärkt und die materielle Ausstattung der Altersteilzeit verbessert werden. Ziel ist es, älteren Beschäftigten einen Ausstieg vor dem gesetzlichen Rentenalter zu ermöglichen. Dieser soll zu Bedingungen erfolgen, die möglichst geringe finanzielle Einbußen für die Beschäftigten nach sich ziehen. Außerdem sollen durch einen neuen Tarifvertrag Altersteilzeit auch die Beschäftigungschancen Jüngerer verbessert werden.

Uneinig sind sich die Tarifparteien vor allem in der Frage, wer die Kosten der künftigen Altersteilzeit tragen muss. Die IG Metall baut dabei auf eine Fortführung der Förderung von Altersteilzeit durch die Bundesagentur für Arbeit. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz hat diese zwischenzeitlich sogar in Aussicht gestellt. Allerdings lehnen sowohl Teile der Unionsfraktion im Bundestag wie auch die Arbeitgeber eine solche Förderung ab und wollen die Arbeitnehmer zu mehr Eigenleistung verpflichten.

Hofmann machte dagegen deutlich: „Es kann nicht sein, dass die Arbeitgeber die Kosten der Altersteilzeit auf ihre Beschäftigten abwälzen. Wenn man aus reiner Ideologie eine arbeitsmarktpolitisch sinnvolle Förderinitiative ausschlägt, kann man dafür niemand anderes zur Kasse bitten.“

In Richtung der Regierungsparteien in Berlin sagte Hofmann, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen für den künftigen Altersübergang jetzt geschaffen werden müssten. „Die Beschäftigten brauchen Sicherheit und die Betriebe eine verlässliche Planungsbasis. Wir brauchen eine Konkretisierung und dies möglichst bald.“

Eine Absage erteilte er auch der Forderung von Südwestmetall, wonach alleine die Arbeitgeber darüber bestimmen sollen, wer und wann Beschäftigte Altersteilzeit in Anspruch nehmen können. Hofmann: „Dieser Herr-im-Hause-Standpunkt ist vollkommen antiquiert.“. Er machte deutlich, Altersteilzeit könne nicht nur eine Ausnahmeregelung sein, wie dies Südwestmetall fordere. „Was wir brauchen ist ein Anspruch auf Altersteilzeit. Wer aus welchen Gründen früher aus dem Arbeitsleben ausscheiden muss oder will, das hat nicht der Arbeitgeber zu bestimmen.“

Die Tarifverhandlungen in Baden-Württemberg sollen am 26. Mai fortgesetzt werden.