Zum ersten Mal war mit Staatsminister Erwin Huber heute ein CSU-Vorsitzender im DGB-Bezirksvorstand zu Gast. Drei Themen standen im Fokus des Gesprächs: Leiharbeit, Mindestlohn und der Übergang vom Erwerbsleben in die Rente.

Fritz Schösser (l) und Erwin Huber (r)

Der DGB betonte, dass Leiharbeit reguläre Beschäftigung nicht verdrängen dürfe. „Wir haben nichts gegen Leiharbeit zur Abdeckung von Spitzen in den Unternehmen. Aber zwischenzeitlich ist Leiharbeit ein Einfallstor für Lohnkostensenkung und zur Verdrängung regulärer Beschäftigung“, betonte zu Beginn der bayerische DGB-Vorsitzende Fritz Schösser. Auch der CSU-Vorsitzende Huber unterstrich, dass Leiharbeit keine Spirale der Lohnsenkung einleiten dürfe. Er bot an, eine DGB-Position zur Leiharbeit und den gesetzlichen Veränderungsanforderungen in die Beratungen des CSU-Vorstandes am 04. und 05. April 2008 einzubeziehen.

Auch beim Thema Mindestlohn gab es zumindest bei der Bestandsaufnahme gewisse Übereinstimmungen. Huber betonte, dass der Aufschwung nur zum Teil die Arbeitnehmer erreicht habe und materielle Verbesserungen für viele Arbeitnehmer nicht spürbar seien. Der DGB-Bezirksvorstand brachte eine Reihe von konkreten Beispielen von Mindestlohnbeschäftigung zur Sprache und betonte die Notwendigkeit einer gesetzlichen Untergrenze. „Dabei gilt für uns: zuerst Tarifverträge, dann das Entsendegesetz und, weil wir wissen, dass immer mehr Arbeitgeber ausbüxen, der gesetzliche Mindestlohn. Wie auch immer, Arbeit darf nicht weiter zum billigen Jakob werden“, fasste Schösser die Diskussion zusammen.

Des Weiteren kam der Übergang von Erwerbsarbeit zur Rente zur Sprache. Die Gewerkschaften forderten eine gesetzliche Regelung für flexible Übergänge zwischen Arbeit und Verrentung. Sowohl Schösser als auch Huber betonten den sachlichen Gesprächsverlauf und die Bemühungen, aufeinander zuzugehen, unbeschadet unterschiedlicher Positionen.

„Nachdem wir aus den Startlöchern sind, sollten wir konkret an weiteren Themenfeldern arbeiten. Beide Seiten, so scheint es, haben die jeweiligen Argumente aufgenommen. Nun muss dieser Prozess weitergeführt werden. Sprachlosigkeit ist nie gut!“, so Schösser

Der Meinungsaustausch, so wurde verabredet, wird im November 2008 fortgesetzt werden.