Verhalten hat der Vorsitzende des DGB Bayern auf die Regierungserklärung des neuen Bayerischen Ministerpräsidenten reagiert. „Man muss gespannt sein, ob den Worten nun auch die entsprechenden Taten folgen“, sagte Fritz Schösser in München.

Horst Seehofer

„Der Bayerische Ministerpräsident hat bewiesen, dass er ein ausgeprägtes Problembewusstsein für Fehlentwicklungen im Freistaat hat und mit vielen kleineren Einzelmaßnahmen auch erste zaghafte Kurskorrekturen einleiten will. In den großen politischen Leitlinien seiner Regierungserklärung blieb er allerdings wortreich unkonkret.“

Schösser verwies auf widersprüchliche Äußerungen von Ministerpräsident Seehofer, die konsequente politische Maßnahmen vermissen ließen. Beispielhaft hob Schösser die von Seehofer attestierte Vorbildfunktion des öffentlichen Dienstes bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf hervor. „Die Erkenntnis ist richtig, konsequent wäre es dann allerdings auch gewesen, eine Verringerung der Arbeitszeit und eine deutliche Lohnerhöhung für die Beschäftigten des Freistaates anzukündigen“, betonte Schösser.

Ein weiteres Beispiel sei, so Schösser, die Kinder- und Familienarmut in Bayern. Der DGB Bayern unterstütze das Ziel der Staatsregierung eine kostenlose Schulspeisung für alle Kinder in Bayern anzubieten. Schösser: „Richtiger Schritt, aber nicht genug. Hier wird an Symptome herumrepariert, statt die Ursachen für Familienarmut beispielsweise durch die Einführung von Mindestlöhnen zu beseitigen. Gerade diesen präventiven Ansatz wollte Seehofer zum Leitmotiv seiner Politik machen.“

Gleiches gelte, so Schösser auch in der Bildungspolitik. „Der Ministerpräsident erkennt richtigerweise, dass Kosten für Studierende abschreckende Wirkungen für Kinder aus sozial schwächeren Familien haben. Das steht seinem Ziel, gleiche Bildungschancen für alle diametral entgegen. Zur Abschaffung der größten sozialen Hürde, der Studiengebühren, kann er sich aber nicht durchringen.“

Vollkommen nebulös waren laut Schösser die Redepassagen zur Gesundheitspolitik. Schösser: „Seehofer beschwört die Freiheit im Gesundheitswesen, sagt aber nichts zu einer sachgerechten Bedarfsplanung für eine gute ambulante und stationäre Versorgung in Bayern, die sich durch Wirtschaftlichkeit und Qualität auszeichnet. Er sagt auch nichts dazu, dass zur Freiheit der Patienten eine medizinische Versorgung frei von Praxisgebühren und Zuzahlungen gehört. Freiheit beruht nach Seehoferscher Lesart offensichtlich nur für die Freiberufler im Gesundheitswesen.“

Positiv würdigte Schösser die Dialogbereitschaft des Bayerischen Ministerpräsidenten. Die Rede mache Mut, „gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten nach Lösungen in der Finanz- und Wirtschaftskrise zu suchen, die den Arbeitnehmern in Bayern zu Gute kommen.“