Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil will dem Mindestlohnpaket der Bundesregierung in der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Bundesrates nicht zustimmen. Bayerns DGB-Vorsitzender Schösser hat mit scharfer Kritik auf die Ankündigung reagiert: Zeil zeige "radikales Desinteresse an Fakten und Sachargumenten."

gegen den Mindestlohn:
Bayerns Wirtschaftsminister Zeil

In dem Gesetzespaket der Bundesregierung sieht Zeil (FDP) einen „Angriff auf die Tarifautonomie in Deutschland“. Es bilde den Einstieg in staatliches Lohndiktat, führe zu mehr Regulierung am Arbeitsmarkt und erhöhe die Bürokratiekosten der Unternehmen, ließ Bayerns Wirtschaftsminister per Pressemeldung verkünden.

„Liberal! Unsozial? Scheißegal!“

„Mit der Ablehnung und vor allem der Begründung für die Ablehnung offenbart Wirtschaftsminister Zeil in bemerkenswerter Radikalität, dass ihn Fakten und vernünftige Argumente in der Sache nicht interessieren. Für ihn zählt offenbar nur ein Motto: Liberal! Unsozial? Scheißegal!“, kritisierte Schösser.

Die vorgebrachten Argumente gegen Mindestlöhne bezeichnete Schösser als „vollkommen abwegig“. Man könne nur staunen, wenn ein bayerischer Wirtschaftsminister Branchenmindestlöhne als Eingriff in die Tarifautonomie bezeichne, die zuvor von den Tarifpartnern festgelegt wurden und durch die Aufnahme in das Entsendegesetz wettbewerbsneutral allgemein verbindlich werden. Schösser: „Einen solchen wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Unsinn habe ich noch nicht gehört. Böswillig könnte man von ideologischem Autismus reden.“

Kombilöhne unsinnig

Ebenso unsinnig sei die Forderung des bayerischen Wirtschaftsministers nach staatlich subventionierten Kombilöhnen. Schösser: "Auf der einen Seite Branchenmindestlöhne als marktferne, bürokratische Lösung abzulehnen, gleichzeitig aber Subventionen für Unternehmen einzufordern, die Lohndumping betreiben, und dies auch noch als ‚soziale und marktgerechte Lösung’ zu bezeichnen, das kann nur ein Mitglied der Westerwelle-Partei miteinander vereinen. Ich bin gespannt, wie Herr Zeil die Lohnsubventionen zu Lasten der Steuerzahler mit dem selbst ernannten Image einer Steuersenkungspartei argumentativ vereint."

Besonders kritisierte Schösser den "kaltschnäuzigen Umgang" des bayerischen Wirtschaftsministers mit Menschen aus den betroffenen Berufsgruppen. "Zeil stempelt Pflegekräfte und Lehrpersonal in der Aus- und Weiterbildungsbranche als Niedrigqualifizierte ab, die nicht einmal ein Existenz sicherndes Einkommen verdient hätten. Dort, wo es allerdings für die liberale Klientel etwas zu holen gibt, beispielsweise bei Ärzten und Apothekern, wirft er sich für höhere Einkommen mächtig ins Zeug. Ich hoffe sehr, dass diese zynische und verächtliche Haltung des Wirtschaftsministers nur eine einzelne Erscheinung und nicht die offizielle Linie der Staatsregierung ist."