Von: HR

Der Bundesrat hat am 12. Februar trotz massiver Kritik die Verordnung zur Übermittlung von Daten für den Elektronischen Entgeltnachweis ("Elena") durchgewunken. Er verabschiedete in einer Plenarsitzung den entsprechenden Entwurf der Bundesregierung, obwohl Datenschützer ihn als zu unbestimmt und potenziell verfassungswidrig bewerten. Nun soll eine Petition das zweifelhafte System stoppen.

Vorratsdatenspeicherung aufheben

Einziges Zugeständnis des Bundesrats an die verbreitete Diskussion um "Elena" war die Entschließung, im weiteren Verfahren einen besseren Datenschutz einzubringen. Der Kritik unter anderem aus den DGB-Gewerkschaften (siehe Missbrauch vorprogrammiert) trug der Bundesrat damit kaum Rechnung. Eine Petition beim Bundestag fordert nun, die Vorratsdatenspeicherung mit dem harmlosen Namen aufzuheben.

Datenerhebung über den ursprünglichen Umfang hinaus

Die Petition begründet diese Forderung vor allem mit der großangelegten Erhebung sensibler Daten, deren Missbrauch in der Folge nicht auszuschließen ist: "Es werden unzulässig Daten erhoben, die weit über den ursprünglichen Sinn des Gesetzes hinausgehen. Zum Beispiel werden Streik- oder Aussperrungszeiten gespeichert, die Arbeitgeber müssen Abmahnungs- und Kündigungsgründe angeben."

Parallel wird der enorme Aufwand kritisiert, zumal erhebliche Zweifel am Erreichen der offiziellen Sparziele bestehen: "Von der beabsichtigten Kostenersparnis kann keine Rede sein, es werden millionenfach Daten erhoben, die nie benötigt werden, da die meisten Bürger - aus welchen Gründen auch immer - weder Wohngeld, Eltergeld oder Arbeitslosengeld beantragen." Nicht zuletzt gefährdet "Elena" nach Ansicht der Petenten das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

Online mitzeichnen

Wer den Standpunkt der Petition zur Aufhebung von "Elena" teilt, kann sie noch bis zum 2. März HIER online mitzeichnen. Das Verfahren erfordert eine unkomplizierte Registrierung, die auf den entsprechenden Seiten erklärt wird; außerdem steht eine Online-Hilfe zur Verfügung.