(Nürnberg) Auch in einer globalisierten Wirtschaft ist die Regelung von tariflichen Mindestbedingungen notwendiger denn je. Darum ist für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Europa das Streikrecht ein unverzichtbares Grundrecht.
"Tarifverträge schützen nicht nur Beschäftigte, sondern Unternehmen gegen unlautere Schmutzkonkurrenz" sagte Werner Neugebauer, Bezirksleiter der IG Metall Bayern beim Symposium "Streik und Aussperrung - heute noch zeitgemäß? in Nürnberg.
Das erfolgreiche Modell der Flächentarifverträge in Deutschland garantiert einerseits sozialen Frieden auf Zeit und andererseits gleiche Arbeits- und Lebensbedingungen in einer Branche. Konflikte wurden in der Vergangenheit auch durch Arbeitskämpfe beigelegt. "Wie sollen unüberbrückbare Diskrepanzen, die nicht auf dem Verhandlungswege beseitig werden konnten, aufgelöst werden?", so Neugebauer. "Da bleibt nur der Arbeitskampf."
Alle Gegner des Flächentarifvertrages und die Befürworter von OT-Verbänden verlagern Tarifkonflikte in die Betriebe. "Dort wird die IG Metall verhandeln und nicht die Betriebsräte. Betriebliche Bündnisse zur Unterschreitung von
Tarifverträgen führen nur zu mehr Konflikten, statt zu deren Lösung." Deshalb werde die Gewerkschaft alles tun, um die Tarifautonomie zu verteidigen.
Durch den Wandel der Wirtschaft und der ökonomischen und juristischen Rahmenbedingungen haben sich die Streikformen der Gewerkschaft verändert. Nach dem Arbeitskampf 1984 hat die Regierung Kohl die gravierende Gesetzesverschlechterung (AFG § 116/ SGB 111 § 146) verabschiedet. Diese besagt, dass die durch Streik in einem Nicht-Streikgebiet kurzarbeitenden Beschäftigten kein Kurzarbeitergeid mehr erhalten. Aus diesem Grund musste die IG Metall neue Strategien entwickeln. So wurden 1995 in Bayern gezielt Endhersteller ausgesucht, um kalte Aussperrung durch die Arbeitgeber zu verhindern. 2002 führte die IG Metall erstmals flächenmäßig Kurzstreiks von ein bis drei Tagen durch. Mit diesen "Flexi-Streikkonzept" konnte der ökonomische Druck der Betriebe erhöht. Gleichzeitig konnten keine Produktionseinstellungen durch die Arbeitgeber in anderen Streikgebieten geltend gemacht werden.
Neugebauer forderte Arbeitgeberverbände auf, gemeinsam mit den Gewerkschaften die Flächentarifverträge zu erneuern und zukunftsfest zu machen. "Nicht die Hemdsärmeligkeit und der kurzfristige Erfolg garantieren den ökonomischen Erfolg, sondern gesicherte tarifliche Mindeststandards bieten den arbeitenden Menschen und den Betrieben Perspektiven für die Zukunft.
Für den Gewerkschafter ist klar, dass trotz der sich wandelnden gesellschaftlichen Bedingungen der kollektive Zusammenschluss das einzige Mittel ist, um gegen den wirtschaftlich Stärkeren bestehen zu können. "Arbeitnehmer und Gewerkschaften müssen nach wie vor streikfähig sein, damit sie notfalls ihre Interessen gegenüber den Arbeitgebern und ihren Verbänden durchsetzen können."
Mediation und andere wohlgemeinte Schlichtungsmöglichkeiten können die am Verhandlungstisch nicht erreichte Einigung herbeiführen. Bei grundsätzlichen tarifpolitischen Konflikten so Neugebauer, bleibe nur der Arbeitskampf um ein Ergebnis zu erreichen, das beide Seiten mit tragen können.
