Am 24. Januar findet die Hauptversammlung der Siemens AG in München statt. In der Einladung hatte der Aufsichtsrat noch beantragt, mit Ausnahme von Johannes Feldmayer allen Vorstandsmitgliedern des abgelaufenen Geschäftsjahres die Entlastung zu erteilen. Nun gibt es einem Zeitungsbericht zufolge Bestrebungen, den ehemaligen Vorstand wegen des Schmiergeldskandals nicht zu entlasten.

Klaus Kleinfeld

In der Einladung zur Hauptversammlung heißt es unter TOP 4: „Aufsichtsrat und Vorstand schlagen vor, die Beschlussfassung über die Entlastung von Herrn Prof. Johannes Feldmayer wegen der gegen ihn erhobenen Vorwürfe zu vertagen und die übrigen Mitglieder des Vorstandes im Geschäftsjahr 2006 / 2007 für diesen Zeitraum zu entlasten.“

Vor der Siemens-Aktionärsversammlung in zwei Wochen soll es nun im Aufsichtsrat des Konzerns Bestrebungen geben, den ehemaligen Vorstand wegen des Schmiergeldskandals nicht zu entlasten. Ein solches Misstrauensvotum würde sich auch gegen den früheren Konzernchef Klaus Kleinfeld richten, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Mittwochsausgabe.

Der Verein der Belegschaftsaktionäre und die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DWS) hatten ebenso wie mehrere Einzelaktionäre bereits in den letzten Tagen angekündigt bzw. beantragt dem Vorstand die Entlastung zu verweigern.

Die DWS begründet ihren Antrag mit dem Hinweis, dass die Untersuchungen der Anwaltskanzlei „Debevois & Partner“ noch nicht abgeschlossen seien. In dem sog. Comfort Letter, den die Kanzlei am 14. Dezember 2007 vorgelegt hat, schreiben die Anwälte, dass ihnen bis zu diesem Zeitpunkt keine Informationen bekannt geworden seien, die zu der Schlußfolgerung führen, „dass sich Mitglieder des Vorstandes an Korruptionsaktivitäten beteiligt oder diese unterstützt hätten“. Die Anwälte weisen jedoch ausdrücklich darauf hin, dass ihre Untersuchungen noch nicht abgeschlossen sind.. Die Anwaltskanzlei sieht daher ausdrücklich von einer Entlastungsempfehlung in Hinblick auf gegenwärtige und frühere Mitglieder des Vorstandes ab. Die DWS nimmt hiervon lediglich den Vorstandsvorsitzenden Peter Löscher aus, für dessen Entlastung sich die DWS ausspricht. Peter Löscher gehört der Siemens AG erst seid dem 1.7. 2007 an, so dass „gegen ihn schon aus Chronologiegründen keine Korruptionsvorwürfe bestehen können“, schreibt die DWS in der Begründung ihres Antrages.

Vollständige Aufklärung gefordert

Die Süddeutsche zitiert nicht näher genannte Quellen aus dem Aufsichtsrat, wonach es  durchaus dazu kommen könne, dass man den Aktionären empfehle, langjährigen Top-Managern einschließlich Kleinfeld die Entlastung zu verweigern. Die Zeitung mutmaßt es gehe auch darum, sich die Möglichkeit offenzuhalten, Schadenersatzansprüche geltend zu machen. Der Korruptionsskandal hat Siemens bislang mehr als eine Milliarde Euro gekostet.

Weiter zitiert die Süddeutsche es müsse zuerst vollständig aufgeklärt werden, wer was von den schwarzen Kassen und weltweiten Korruptionsdelikten gewußt habe oder indirekt mitschuldig sei, weil er nicht genau hingeschaut habe. Das gelte für Kleinfeld, seinen Vorgänger Heinrich von Pierer und für weitere Spitzenmanager aus deren Zeiten als Konzernchefs.

Das "Handelsblatt" zitiert aus einem Brief an die knapp 700 Führungskräfte bei Siemens, in dem Vorstandschef Peter Löscher zum Jahresanfang ankündigte, dass er die Verantwortung für die Skandale klären werde. „Beteuerungen des Nichtwissens oder der Uneigennützigkeit fehlgeleiteten Handelns sind zu kurz gegriffen und können so nicht akzeptiert werden,“

Löscher räumt auch mit der Behauptung auf, es habe sich um die Machenschaften einiger weniger Einzeltäter gehandelt. „Was da stattgefunden hat, nicht in wenigen Einzelfällen, sondern vielfach und über längere Zeit, sind keine Kavaliersdelikte“, zitiert das Handelsblatt aus dem Brief Löschers.