Die Korruptionsaffäre bei Siemens bekommt eine neue Qualität. Nach einer Phase eher theoretischer Andeutungen über die Folgen einer denkbaren Mitwisserschaft in der früheren Unternehmensspitze konkretisieren sich nun Anzeichen für eine konkrete Auseinandersetzung. Im Fokus des Interesses steht der langjährige "Mr. Siemens" Heinrich von Pierer.

Der Zentralvorstand im Jahr 2004
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Die Süddeutsche Zeitung berichtete am Wochenende in mehreren Artikeln, dass angesichts aktueller Informationen zu der Affäre intern über mögliche Schadensersatzforderungen gegen frühere Vorstände ein schließlich Von Pierers diskutiert wird. Den Aufsichtsratsmitgliedern soll demnach ein Gutachten zu diesem Thema vorliegen, das bei der nächsten Sitzung des Gremiums Ende des Monats besprochen werden soll.

Anfang 2008 hatte Siemens bereits schriftlich entsprechende Forderungen gegenüber Managern der früheren COM-Sparte geltend gemacht und sie zum Verzicht auf potenzielle Verjährungsfristen aufgefordert. Vorstandsvorsitzender Peter Löscher, Compliance-Vorstand Peter Solmssen und der Antikorruptionsbeauftragte des Konzerns Andreas Pohlmann haben bereits mehrfach erklärt, dass Siemens bei erwiesenen Verfehlungen von Ex-Manager ungeachtet der früheren Position grundsätzlich mögliche Regressforderungen prüft. (Siehe: Kritik an den Ex-Chefs von Siemens).

Peter Solmssen schloss in einem Interview mit dem Tagesspiegel straf- oder zivilrechtliche Schritte gegen frühere Vorstände oder Aufsichtsräte des Konzerns nicht aus: „Wir werden die Rechte von Siemens natürlich wahrnehmen. Das kann auch Strafanzeigen oder Zivilklagen einschließen. Eines ist sicher: Wo es Schadenersatzansprüche geben könnte, werden wir sie konsequent verfolgen.“

Entscheidend in dieser Hinsicht ist die Frage, was genau die einzelnen Betroffenen gewusst und getan haben. Wie Heinz Hawreliuk, einer der IG Metall-Vertreter im Aufsichtsrat, erklärt, kann Siemens bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit Schadensersatz verlangen - dann also, wenn das Schmiergeldsystem aktiv gefördert oder aber trotz bekannter Hinweise auf Unregelmäßigkeiten nichts unternommen wurde.

Bestechung in Italien

Ein Pfeiler des Verdachts, Siemens-Vorstände seien bereits seit Jahren über Schmiergeldzahlungen aus eigens dafür angelegten schwarzen Kassen informiert gewesen, ist eine Behauptung des früheren Siemens-Justitiars Albrecht Schäfers. Er erklärt, er habe den Zentralvorstand bereits 2004 im Zusammenhang mit Bestechungen bei Power in Italien auf die Einschätzung eines Mailänder Gerichts hingewiesen, Siemens habe seine Aufsichtspflicht verletzt; insbesondere die Existenz schwarzer Kassen spreche dafür, dass Siemens Bestechung als mögliche Strategie ansehe.

Zumindest der daraus Ende April 2004 resultierende einjährige Ausschluss Siemens' von öffentlichen Aufträgen jedenfalls war allgemein bekannt. Von Pierer lehnte bei der Halbjahrespressekonferenz am 28. April 2004 jeden Kommentar zu entsprechenden Fragen ab.

Jetzt von der SZ auf diesen Vorgang angesprochen, erklärte Von Pierers Anwalt gegenüber der Zeitung, es sei Schäfers Aufgabe gewesen, "für die Einhaltung der Compliance-Vorschriften zu sorgen", und: "Es konnte davon ausgegangen werden, dass es sich um einzelnen Vorgang" handelte.

Noch eine Siemens-Sparte betroffen?

Zwei Wochen vor der nächsten Aufsichtsratssitzung haben sich, nach Informationen des Spiegel, die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft auch auf die Stromverteilungssparte PTD ausgeweitet. Viele Mitarbeiter würden als Beschuldigte in Frage kommen; zu den Beschuldigten gehöre auch Uriel Sharef, ein ehemaliges Mitglied des Zentralvorstandes. Er soll für Schmiergeldzahlungen nach Südamerika verantwortlich gewesen sein.

Sharef gehörte dem Siemens-Zentralvorstand vom Herbst 2000 bis Ende 2007 an. Er betreute die Bereiche Energieerzeugung (KWU), PTD und die Region Mittel- und Südamerika. Im Zuge der Verkleinerung des Siemens-Vorstandes von elf auf acht Personen Ende 2007 schied Sharef aus dem Vorstand aus - die Trennung erfolgte nach offizieller Mitteilung "einvernehmlich".

Oberstaatsanwalt Anton Winkler bestätigte am Montag in München, dass es ein Ermittlungsverfahren in der ehemaligen Siemens-Sparte Energieverteilung gibt und deren früherer Chef Uriel Sharef als Beschuldigter geführt werde. Zu Art und Umfang der Vorwürfe gegen Sharef äußerte sich Winkler nicht.