Mit der Einigung über Strafzahlungen an amerikanische und deutsche Behörden ist die Korruptionsaffäre für Siemens als Unternehmen weitgehend abgeschlossen. Anders sieht es für die früheren Verantwortlichen aus.

Kleinfeld (li) und H.v.Pierer

Ehemalige Siemens-Manager hätten weiter mit Verfahren zu rechnen, erklärte der stellvertretende US-Justizminister und Generalstaatsanwalt Matthew Friedrich gegenüber Journalisten in Washington. Seiner Darstellung nach ist es nicht ungewöhnlich, dass zunächst ein Unternehmen wegen Korruption angeklagt werde und anschließend die verantwortlichen Personen. Der Vergleich zwischen der amerikanischen Börsenaufsicht (SEC) und Siemens habe gezeigt, dass Bestechung bei vielen Siemens-Geschäften überall auf der Welt "Standard" gewesen sei.

"Außerordentlich unglaubwürdig"

Transparency International (TI) begrüßte die weiteren Ermittlungen der US-Behörden. Der stellvertretende Vorsitzende der Organisation, Peter von Blomberg, betonte die Notwendigkeit aufzuklären, welche Rolle die einstige Unternehmensführung gespielt habe: "Die bisherige Position, nämlich der Hinweis darauf, sie sei nicht eingeweiht gewesen, ist doch für den Betrachter außerordentlich unglaubwürdig." Siemens, seine Mitarbeiter, die Aktionäre und die Öffentlichkeit hätten Anspruch darauf, "dass diese Frage noch besser geklärt wird als bisher." Positiv bewertet auch er, dass sich die jetzige Unternehmensführung klar von den alten Managern abgrenzt und rückhaltlose Aufklärung betreibt.

Die Dokumente der Staatsanwaltschaft München und des amerikanischen Justizministeriums belegen, dass einzelne Vorstandsmitglieder wie auch der Vorstand als Gesamtorgan über Hinweise zu Bestechungen in bestimmten Fällen informiert wurden, die sie auf ein größeres Problem bei Siemens hätten hinweisen müssen. Aber in vielen Fällen unterblieben ausreichende Maßnahmen.

Fehlende Reaktion auf Warnsignale

In den Schriftsätzen der amerikanischen Behörden sind Korruptionspraktiken und das Verhalten des Vorstands ausführlich dargestellt. Heinrich von Pierer soll schon vor Jahren über fragwürdige Konten und Zahlungen informiert gewesen sein, ohne entschlossen einzugreifen; ebenfalls belastet werden unter anderem sein Nachfolger Klaus Kleinfeld sowie Ex-Finanzvorstand Heinz-Joachim Neubürger.

In der Anklageschrift des amerikanischen Justizministeriums (Department of Justice) heißt es:
„Von circa 2004 bis circa 2006 hat die SIEMENS Unternehmensführung, zusätzlich zu den Bestechungsvorfällen durch Siemens in Ländern wie Nigeria, Italien, Griechenland und Liechtenstein auch Kenntnis von behördlichen Ermittlungen im Zusammenhang mit Bestechung durch SIEMENS in Israel, Ungarn, Aserbaidschan, Taiwan und China erhalten. Trotzdem haben Mitglieder des SIEMENS Zentralvorstands und andere hochrangige Manager es unterlassen, diesen Vorfällen in angemessener Weise nachzugehen. Der SIEMENS Zentralvorstand hat auch keine effektiven Disziplinarmaßnahmen im Hinblick auf die in diese Vorfälle involvierten Mitarbeiter ergriffen.“

Auch der Bußgeldbescheid der Staatsanwaltschaft München I beschreibt die Unterlassungen seitens des Gesamtvorstands wie folgt: ; „Diese Praxis (der Bildung schwarzer Kassen) wurde dadurch ermöglicht, dass gerade der Gesamtvorstand der Siemens AG nicht ausreichend klar machte, dass auf solche Geschäfte, die nur mit dem Einsatz von Schmiergeldern gewonnen werden können, verzichtet werden müsse. Stattdessen wurden die Erwartungen an die Geschäftsbereiche von Jahr zu Jahr immer höher geschraubt. Zugleich sorgte der Gesamtvorstand für keine durchgreifenden Verbesserungen des erkennbar unzureichenden Compliance-Systems. Es gab zudem keine deutlichen Konsequenzen für Mitarbeiter, die an der Abwicklung von illegalen Zahlungen beteiligt waren. Durch dieses „Wegsehen“ wurden die an der Vornahme der Zahlungen beteiligten Mitarbeiter erkennbar in ihrer Annahme bestärkt, dass ihr Handeln mit Rückendeckung des Gesamtvorstandes erfolgte.“

"Verstöße gegen rechtstaatliche Grundsätze"?

Pierer lässt die Anschuldigungen über seinen Anwalt zurückweisen und kritisieren, sie beruhten einseitig auf Angaben von Siemens; seine eigenen Ausführungen dazu seien offenbar nicht an die SEC und das Justizministerium weitergegeben worden. Damit haben "Verstöße gegen rechtstaatliche Grundsätze" und "öffentliche Verurteilungen" aus seiner Sicht "ein schwer erträgliches Ausmaß angenommen".

Vergleichsverhandlungen empfohlen

Siemens' Aufsichtsrat, der bekanntlich Ende Juli Forderungen gegen elf ehemalige Vorstände beschloss (siehe Schadensersatzforderungen gegen Ex-Manager), sieht sich durch den Bericht der SEC bestätigt; dieser wirft den ehemaligen Topp-Managern vor, sie hätten eine "Unternehmenskultur geschaffen, in der Bestechung toleriert und sogar von den höchsten Stellen des Konzerns honoriert wurde". Ein nicht näher benanntes Aufsichtsratsmitglied wird in diesem Zusammenhang mit der Einschätzung zitiert, früheren Vorständen sei die Teilnahme an Vergleichsverhandlungen zu empfehlen. Sollten diese allerdings erfolglos bleiben, sei man zu Klagen bereit.