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28.01.2009
Das Geld der Arbeitgeber

Wenn es um Loherhöhungen geht, kennt das Jammern der Arbeitgeber keine Grenzen. Da mag sich mancher Beobachter doch wundern wofür sonst so Geld da ist – und das offenbar im Überfluss. Mehr als eine halbe Million Euro haben die bayerischen Metallarbeitgeber an die CSU gespendet. Auch die Banken spenden trotz Finanzkrise kräftig an die politischen Parteien.

Südwestmetall, der Verband der der Metall- und Elektroindustrie in Baden-Württemberg hat im Dezember des letzten Jahres 100.000 Euro an die CDU gespendet. Das sind quasi nur „Peanuts“ im Vergleich mit den bayerischen Arbeitgebern. Der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie (vbm) spendete bereits im April des letzten Jahres 540.000 Euro an die CSU. Das war die größte Einzelspende, die eine Partei im letzten Jahr erhalten hat – der vbm hat´s ja! Geholfen hat es bekanntlich wenig, die CSU hat bei der Landtagswahl weinige Monate später trotzdem eine herbe Niederlage einstecken müssen. Übrigens: an andere Parteien hat der vbm offenbar nicht gespendet. Na, ja, da mag sich auch jeder selber seinen Reim drauf machen.

Die Zahlen gehen aus dem Bericht der Bundestagsverwaltung hervor, der nun erstmals für das gesamte Jahr 2008 vorliegen. Die Auflistung umfasst nur Spenden über 50.000 Euro Nach dem Parteienfinanzierungsgesetz müssen solche Geldsummen "unverzüglich" dem Präsidenten des Bundestags angezeigt werden.

Trotz Finanzkrise auch die Banken fleißig an die Parteien gespendet. Die Deutsche Bank überwies im letzten Quartal 200.000 Euro an die CDU und die FDP, 100.000 Euro gingen an die SPD. Zu den Förderern gehörten auch die Commerzbank, der Finanz- und Versicherungskonzern Allianz sowie die Privatbanken Sal. Oppenheim und Berenberg.

Daimler machte für SPD und CDU jeweils 150.000 Euro locker. BMW spendete insgesamt rund 400.000 Euro an Union, SPD und FDP. Die Aktionärsfamilie Klatten/Quandt bedachte die CDU darüber hinaus nochmals mit insgesamt rund 225.000 Euro.

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