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17.11.2009
Pierer will nicht zahlen - Kleinfeld vor Einigung mit Siemens

Heinrich von Pierer scheint offenbar entschlossen, es in der Auseinandersetzung um Schadensersatz wegen der Korruptionsaffäre bei Siemens auf einen Prozess ankommen zu lassen. Die geforderten sechs Millionen Euro jedenfalls, so die klare Aussage seines Anwaltes, wird er nicht zahlen. Anders offenbar sein Nachfolger Klaus Kleinfeld, der wohl kurz vor einer Einigung mit Siemens steht.

Klaus Kleinfeld (links) und Heirich von Pierer

Die "Bild am Sonntag" zitierte den Anwalt Sven Thomas am Wochenende: "Wir werden die geforderte Summe in Höhe von sechs Millionen Euro nicht zahlen." Pierer sei zwar weiter an einer Einigung mit Siemens interessiert, hielt er eine Tür offen, die Forderung über sechs Millionen sei aber "die zwölf- beziehungsweise dreifache Summe, die andere Vorstände gezahlt haben" - und das ist ihm offenbar einfach zu viel. Sollte Siemens eine Klage anstrengen, so Thomas weiter, werde Pierer den Vorwurf einer mangelnden Überwachung der Untergebenen in seiner Funktion als Siemens-Chef vor Gericht widerlegen.

Ursprünglich hatte das Ultimatum bekanntlich auf "Mitte November" gelautet, in den vergangenen Tagen war eine elastische Ausweitung bis zum zweiten Dezember kolportiert worden. Nun läuft alles auf eine Antwort des Aufsichtsrates, der an diesem Datum tagt, zu Pierers Haltung hinaus. Angesichts der klaren Aussagen von Seiten Siemens' in den vergangenen Monaten allerdings sind die Möglichkeiten überschaubar: Ende September bestätigte man offiziell die Absicht, Klage zu erheben, wenn Mitte November keine außergerichtliche Einigung vorläge.

Kleinfeld vor Einigung mit Siemens

Einem Zeitungsbericht zufolge steht Siemens kurz vor der Einigung mit Ex-CEO Klaus Kleinfeld. Mit der Zahlung von zwei Millionen Euro Schadensersatz für mangelnde Erfüllung seiner Aufsichtspflichten soll er demnach einen Schlussstrich unter die Korruptionsaffäre ziehen - wohl im Gegensatz zu seinem Vorgänger Heinrich von Pierer.

Weitere Ex-Vorstände vor außergerichtlicher Lösung

Die "Süddeutsche Zeitung" meldete, nach ihren Informationen werde Kleinfeld als erster ehemaliger Topp-Manager "mit einem Millionenbetrag seinen Teil zur Bewältigung des bislang größten Korruptionsfalles in der bundesdeutschen Wirtschaft beitragen". Auch weitere frühere Vorstände sollen kurz vor einer außergerichtlichen Lösung stehen. Im Fall Pierer hingegen, der mit sechs Millionen Euro bekanntlich den Löwenanteil der von allen Vorständen geforderten Gesamtsumme über 30 Millionen leisten soll, sei weiter keine Einigung absehbar.

Kleinfeld: kein Schuldeingeständnis

Für Kleinfeld soll bei der Einigung mit Siemens ein zentraler Punkt sein, dass ihn keine Schuld am Bestechungssystem treffe und die Zahlung daher nicht den Charakter eines Eingeständnisses habe, er habe etwas falsch gemacht. Ein solches Eingeständnis wäre vermutlich gleichbedeutend mit dem Ende seiner Tätigkeit als CEO des US-Aluminiumkonzerns Alcoa.

Letzter Termin zweiter Dezember

Aus Konzernkreisen will die "SZ" darüber hinaus erfahren haben, eine Lösung sei auch "bis einige Tage" vor der nächsten ordentlichen Aufsichtsratssitzung am zweiten Dezember möglich. Ursprünglich hatte Siemens als Frist "Mitte November" gesetzt und damit vermieden, durch ein genaues Datum den Druck zu erhöhen und mögliche Einigungen in letzter Minute unmöglich zu machen. Wer allerdings bis zur Aufsichtsratssitzung nicht nachgebe, so die Zeitung, werde verklagt.

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