Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, hat sich in einem Interview für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 25 Prozent ausgesprochen. Der DGB nennt den Vorschlag für „völlig inakzeptabel“
Klaus Zimmermann
Präsident des DIW
Copyright: Jan Hillnhütter
2009 und 2010 würden die Schulden aller öffentlichen Haushalte um 200 Milliarden Euro steigen. Beim Schuldenabbau werde der Staat um Steuererhöhungen nicht herumkommen, sagte Zimmermann in einem Interview mit der „Rheinischen Post“. Ein Steuersatz von 25 Prozent sei in Skandinavien bereits üblich, fügte Zimmermann hinzu. "Wenn man das jetzt schon ankündigt, ziehen die Bürger viele Käufe vor, was in der Krise den Konsum ankurbelt. Im Gegenzug könnten die Lohnnebenkosten weiter gesenkt werden. Das hilft der Wirtschaft und allen Arbeitnehmern."
Matecki: DIW-Vorschlag inakzeptabel
DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki, erklärte zum DIW-Vorschlag „Der Vorschlag des DIW-Präsidenten ist aus gewerkschaftlicher Sicht völlig inakzeptabel.“ Herr Zimmermann wolle offensichtlich Geringverdiener, Rentner und Arbeitslose für die Kosten der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise zahlen lassen, so Matecki. „Ausgerechnet die Personen, die jeden Cent dreimal umdrehen und ihr verfügbares Einkommen fast vollständig für das Lebensnotwendige ausgeben müssen, wären besonders betroffen – das ist mit den Gewerkschaften nicht zu machen.“
Zwar teile der DGB die Auffassung, dass Steuererhöhungen nötig seien, um den Staat wieder handlungsfähig zu machen. Matecki: „So brauchen wir dauerhaft höhere Staatseinnahmen, um die Krisenbekämpfung sowie die dringend notwendigen Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz zu finanzieren“. Entscheidend sei jedoch die Frage, wer das bezahlen soll. Der DGB fordert, dass die Verursacher der Krise die Rechnung für die öffentlichen Rettungseinsätze begleichen. Deswegen fordert der DGB jetzt einen Lastenausgleich in Form einer Vermögensabgabe und eine Finanztransaktionssteuer. Darüber hinaus müssten hohe Einkommensbezieher, Vermögende und Unternehmer wieder stärker an der Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben beteiligt werden.
