Die IG Metall hat die Bundestagsfraktion der CDU/CSU aufgefordert, ihre Blockadehaltung bei der Ausweitung von Mindestlöhnen auf weitere Branchen aufzugeben. „Die Menschen müssen von ihrer Arbeit leben können, deshalb haben sie ein Recht auf Mindestlöhne. Es ist empörend, dass die Unionspolitiker hunderttausende Menschen davon ausschließen wollen“, sagte der IG Metall-Vorsitzende Berthold Huber.

„In keinem Industrieland wächst die Zahl der Niedriglohn-Empfänger so schnell wie in der Bundesrepublik und die Zahl derjenigen, die trotz eines Vollzeitjobs nicht genug verdienen und auf ergänzendes Arbeitslosengeld II angewiesen sind“ ergänzte Huber.

Bislang habe sich die Arbeitsgruppe der Regierungskoalition nur auf drei von acht Branchen zur Aufnahme in das Entsendegesetz einigen können. „Für die Aufnahme der Branchen Leih- und Zeitarbeit sowie Wäschereien sind ebenfalls alle Voraussetzungen erfüllt“, sagte Huber. Er appellierte an die politische Verantwortung der Unionsparteien, Beschäftigte vor Dumpinglöhnen und Lohnkonkurrenz zu schützen. Ihre Blockadehaltung in der Koalitionsarbeitsgruppe widerspreche eindeutig der Entscheidung der Regierungskoalition vom Juni 2007 in Meseberg. Damals hätten Union und SPD zugesagt, dass die Branchen zusätzlich in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen werden sollten, die die formalen Voraussetzungen erfüllten und gemeinsame Anträge der Tarifvertragsparteien vorlegten.

Hartz IV trotz Vollzeitarbeit

Die Süddeutsche Zeitung hatte am Donnerstag gemeldet, dass in Deutschland immer mehr Menschen zu wenig verdienen, um leben zu können. Die Zahl der Beschäftigten, die voll oder in Teilzeit arbeiten und zur Sicherung des Existenzminimums zusätzlich Arbeitslosengeld II (Hartz IV) beziehen, ist auch 2008 gestiegen. In keinem Industrieland der Welt wächst die Zahl der Niedriglohn-Empfänger so schnell wie in der Bundesrepublik.

Manche Arbeitgeber nutzen Hartz-IV-Gesetze offenbar aus, indem sie verstärkt Niedrigverdiener einstellen, die ihren spärlichen Lohn mit Arbeitslosengeld II aufbessern. Damit werde "Lohndumping" praktisch staatlich gefördert, kritisiert der der Arbeitsmarktexperte des DGB, Wilhelm Adamy., in der SZ.

Dies Vorgehensweise könne nur durch gesetzliche Mindestlöhne unterbrochen werden. Verbreitet ist das Aufstocken von Löhnen laut Adamy vor allem in der Gastronomie, im Verkehrsgewerbe, bei Reinigungsdiensten und in der Leiharbeitsbranche. Wer voll erwerbstätig ist und längere Zeit aufstockt, lebt meist in Paarhaushalten mit oder ohne Kinder.