Werner Neugebauer, Bezirksleiter der IG Metall Bayern, hat von der Bayerischen Staatsregierung, insbesondere vom Wirtschaftsministerium, eine aktivere Rolle bei der Krisenbewältigung gefordert. Neugebauer verwies auf die bayerische Industriepolitik früherer Jahre: “Viele wirtschaftliche Erfolge Bayerns haben auch damit zu tun, dass sie industriepolitisch gewollt waren.“

In einem gemeinsamen Interview mit der Süddeutschen Zeitung sprachen Wirtschaftsminister Zeil und IG-Metall-Chef Neugebauer über die Krise, die Situation bei Schaeffler und die Frage möglicher Staatshilfen.

Neugebauer erinnerte an erfolgreiche industriepolitische Interventionen der Bayerischen Staatsregierung: „Es würde eines der wichtigsten Unternehmen Bayerns nicht mehr geben, wenn die Staatsregierung nicht 1959 eine Bürgschaft von 40 Millionen Mark übernommen hätte, nämlich für BMW. Viele wirtschaftliche Erfolge Bayerns haben auch damit zu tun, dass sie industriepolitisch gewollt waren. Mit Ausnahme von Frau Müller (Vorgängerin von Martin Zeil) haben alle Wirtschaftsminister gesagt: Wir reden nicht über Industriepolitik, wir machen sie.“

Nicht allen helfen

Natürlich könne der Staat jetzt in der Krise nicht allen Unternehmen helfen, so Neugebauer: „Wir sind nicht die Samariter für Unternehmer, die Mist gebaut haben. Es gibt Trittbrettfahrer, die aus ihren Firmen jeden Blutstropfen herausgesaugt haben. Warum soll man denen Geld geben? Wenn aber ein Chef bewiesen hat, dass er investiert, Konzepte und Ideen hat, dann ist Hilfe sinnvoll.“

Es habe auch in Bayern Fälle gegeben, wo man nicht überlebensfähigen Firmen kurzzeitig unter die Arme gegriffen hat. Und dann war das Geld verbrannt, so Wirtschaftsminister Zeil: „Wir als FDP wollen weder Staatswirtschaft noch schrankenlosen Kapitalismus, sondern wir sind quasi die Gralshüter der sozialen Marktwirtschaft.“

Ausgerechnet die FDP als „Gralshüter der sozialen Marktwirtschaft“, diese steile Behauptung veranlasste Neugebauer zum Zwischenruf: „...und Ihr neues Programm für die Bundestagswahl? Abbau der betrieblichen Mitbestimmung, Beschränkung der Betriebsratsarbeit - aber hallo! Da sage ich Ihnen: Wenn Sie das machen, was da drin steht, kriegen Sie Ärger bis zum Anschlag.“

Rolle der Banken

Neugebauer forderte von Wirtschaftsminister Zeil zum wiederholten Male eine aktivere Rolle bei den Gesprächen mit den Banken. Auch Zeil widersprach der Behauptung von Banken und Wirtschaftsverbänden, es gäbe keine Kreditklemme. „Aber wenn man durchs Land fährt, hört man von Schwierigkeiten. Deshalb habe ich Wirtschaft und Banken zusammengeholt, um dem nachzugehen.“

„Das reicht nicht. Einige Banken brauchen die körperliche Präsenz des Ministers, der sie auch durchschütteln muss“ erwiderte Neugebauer.

Hilfen für Schaeffler

Auch bei der Frage möglicher staatlicher Unterstützung für den angeschlagenen fränkischen Automobilzulieferer Schaeffler forderte Neugebauer eine aktivere Rolle der Staatsregierung und kritisierte eine frühere Äußerung des Wirtschaftsministers, die allgemein so verstanden wurde, als lehne Zeil Hilfen für Schaeffler prinzipiell ab: „Es war völlig irritierend, als ich von Minister Zeil vergangene Woche gelesen habe, Staatshilfe kommt nicht in Frage. Das hat bei mir eingeschlagen. Ich dachte mir: ,,Spinnt der? ‘‘

In dem gemeinsamen Interview lehnt  Zeil Unterstützung für Schaeffler nicht kategorisch ab: „Ich habe nicht gesagt, dass wir gar nichts machen.“ Er verwies aber auf die begrenzten finanziellen Möglichkeiten „Es ist aber über eine Landesbürgschaft von mehr als einer Milliarde Euro gesprochen worden. Das geht nicht. Solche Größenordnungen wären für ein Bundesland gar nicht zu stemmen.“

Neugebauer macht noch einmal klar, dass es um Hilfen für das Unternehmen und nicht für die Familie Schaeffler gehe: „Ich mache das nicht für Frau Schaeffler. Es geht darum, Hochtechnologie in Deutschland zu halten. Was Schaeffler macht, ist für die ganze Autoindustrie bedeutend.“ Die Frage der künftigen Konzerstruktur und wer da wohl wen übernimmt sei in diesem Zusammenhang zweitranig, so Neugebauer: „Ob da Schaeffler drüber steht oder Conti ist mir egal. Wir haben allein in Bayern 20 000 Arbeitsplätze bei Schaeffler. Rechnen wir alle Firmen dazu, die Aufträge von Schaeffler bekommen, reden wir über 45000 Arbeitsplätze. Wir müssen die hochqualifizierten Jobs hier halten.“