Angesichts der Milliardenlöcher, die den Sozialversicherungen durch die Finanz- und Wirtschaftskrise drohen, fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund eine staatliche Defizithaftung für alle Sozialversicherungszweige. In einem zweiten Schritt sollten die Sozialversicherungen zu einer gerechten und langfristig stabilen Bürgerversicherung ausgebaut werden.

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach (Bild) bezeichnete die geltenden Darlehensregelungen bei der Arbeitslosenversicherung sowie der Gesetzlichen Krankenversicherung als „unzureichend“ und forderte die Bundesregierung am Montag in Berlin auf, die Darlehen generell in eine staatliche Defizithaftung umzuwandeln.

„Die Bundesregierung darf nicht tatenlos dabei zusehen, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) oder die Krankenkassen Schuldenberge auftürmen, von denen sie nie wieder herunterkommen werden – denn in der Folge drohen Kürzungen bei den Sozialleistungen. Wir fordern die Koalition deshalb auf, die Darlehensregelung, die wie ein Damokles-Schwert über den Sozialkassen schwebt, in eine staatliche Defizithaftung umzuwandeln“, sagte Buntenbach.

Buntenbach betonte, die Sozialversicherungen hingen am Tropf der Wirtschaftsentwicklung. „Bei dem zu befürchtenden Minuswachstum von sechs Prozent muss die Bundesregierung dafür sorgen, dass die Sozialkassen nicht gegen die Wand fahren. Die Menschen brauchen funktionierende Sozialsysteme – vor allem dann, wenn die Not am größten ist“.

Die Bundesregierung sei in der besonderen Verantwortung, die Sozialversicherungen abzusichern, weil sie sowohl der BA als auch den Krankenkassen den nötigen Handlungsspielraum genommen hat, auf die Krise reagieren zu können. „Während die Arbeitslosenversicherung durch die extreme Beitragssatzsenkung ausgetrocknet wird, bleibt den Krankenkassen als einziges Ventil die Zusatzbeträge, die niemand will und die allein gesetzlich Versicherte belasten. Wenn die Politik diesen Druck nicht entschärft, steigt auch die Gefahr eines großflächigen Kassensterbens“, sagte die Gewerkschafterin. Fatal wäre es auch, wenn die einzelnen Sozialversicherungen gegeneinander in Stellung gebracht würden, sollte sich der Bund seiner Verpflichtung verweigern. Es müsse unbedingt vermieden werden, dass erneut eine solche Abwärtsspirale in Gang gesetzt wird.