Der Vorsitzende des DGB Bayern Fritz Schösser und der Vorsitzende der AWO Bayern Dr. Thomas Beyer haben davor gewarnt, bei der Reform der Pflegeversicherung auf halbem Weg stehen zu bleiben. Beide Vorsitzende kritisierten, dass der Bundesregierung bei den vorgestellten Eckpunkten zur Pflegereform „die Luft ausgegangen“ sei.
Statt einer sozialen und nachhaltigen Reform der Pflegeversicherung käme nur ein „Reförmchen“ heraus. „Die Eckpunkte enthalten zwar Verbesserungen für Pflegebedürftige, stellen aber nicht die notwendigen Weichen für eine zukunftsweisende Qualitätsoffensive und für eine nachhaltige und sozial gerechte Finanzierung“, stellten Schösser und Beyer heute in München fest.
AWO und DGB begrüßten ausdrücklich, dass der Gesetzgeber die medizinische Versorgung in den Heimen verbessern möchte. In Zukunft soll ein Fallmanagement für pflegebedürftige Versicherte von den Pflegekassen finanziert werden. Durch die zielgerichtete Betreuung aus einer Hand, könnte der Aufwand für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen verkleinert werden, erhoffen sich der DGB und die AWO. Pflegekassen sollen zudem verpflichtet werden, gemeinsam mit den Ländern und den übrigen Vertragspartnern darauf hinzuwirken, dass bürgerschaftlich Engagierte noch besser in vernetzte Versorgungsangebote auf kommunaler Ebene wie z. B. in Betreuungsgruppen für Demenzkranke, Helferkreise und Agenturen zur Vermittlung von Betreuungsleistungen eingebunden werden. Dies ist nach Ansicht von AWO und DGB jedoch nur zu unterstützen, wenn dahinter nicht strategisch auf Leistungskürzungen geschielt wird. Ehrenamtliche Arbeit könne die Arbeit professioneller Pflegekräfte bestenfalls ergänzen, nicht aber ersetzen.
„Die nach wie vor ungelösten Struktur- und Finanzprobleme der Pflege schränken jedoch jeden noch so guten Ansatz der Bundesregierung zur Leistungsverbesserung ein. Man hat sich durch die politisch mutlose Verschiebung der notwendigen Neuordnung der Pflegefinanzierung selbst beschnitten“, kritisierten Schösser und Beyer.
Nach Ansicht von Beyer wäre es dringend erforderlich gewesen, die Regelung für Demenzkranke auch auf die stationäre Pflege auszuweiten. „Für Menschen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz, darunter demenziell veränderte Menschen, wird zwar die bisher äußerst niedrige Leistung von 460,-- €/Jahr erhöht auf bis zu 2400,-- €/Jahr. Wie bisher gilt sie jedoch nicht generell für Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen! Weit über die Hälfte der Heimbewohnerinnen und Heimbewohner sind mittlerweile gerontopsychiatrisch verändert, für sie gibt es jedoch keine Verbesserung mit dieser Minireform. Hier brauchen wir eine Nachbesserung der Politik“, sagte Beyer.
Bayerns DGB-Vorsitzender Schösser nannte es einen „politischen Frevel“, dass sich die CSU weiterhin am Schutzzaun für die privaten Versicherungskonzerne festkrallt. „Die milliardenschweren Rücklagen der Privaten Krankenversicherung sind nur durch eine asoziale Selektion der Versicherten in gute und schlechte Risiken entstanden. Wenn die CSU einen gerechten Finanzausgleich nicht blockieren würde, könnten die Pflegeleistungen auch im notwendigen Umfang angepasst werden.“ Außerdem würde ein Finanzausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung den Spielraum für den Aufbau einer solidarischen Rücklage ermöglichen.
Beyer und Schösser sehen durch die beabsichtigte Beitragsanhebung Rentnerinnen und Rentner unverhältnismäßig belastet. „Die Anhebung des Pflegebeitrags bedeutet insbesondere für Rentnerinnen und Rentner, dass die voraussichtlich mageren Rentenerhöhungen der nächsten Jahre nahezu aufgezehrt werden. Auf der anderen Seite bleiben Privatversicherte völlig verschont und werden durch die Senkung der BA-Beiträge auch noch kräftig entlastet. Diese soziale Schieflage ist nicht vertretbar“, betonten beide Vorsitzenden.
DGB und AWO begrüßten die Einführung einer Pflegezeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die beabsichtigten Regelungen gegen Schwarzarbeit in der Pflege. Dies seien erste Schritte in die richtige Richtung. Schösser warnt noch einmal ausdrücklich vor Dumpinglöhnen in der Pflege. Dies ginge letztendlich zu Lasten der Pflegebedürftigen.
Nach Auffassung beider Organisationen ist eine Neuformulierung des Pflegebedürftigkeitsbegriffes bereits mit dieser Reform notwendig und nicht, wie von der Bundesregierung geplant erst im nächsten Jahr. „Die Änderung des derzeit somatisch orientierten Pflegebedürftigkeitsbegriffs ist im Sinne der Demenzkranken dringend geboten und duldet keinen Aufschub“, forderten Schösser und Beyer.
Beide forderten zudem die SPD eindringlich auf, sich nicht mit dem Protektionismus der CSU zu Gunsten der Privaten Versicherungskonzerne abzufinden. „Wir erwarten, dass weiter Druck gemacht wird, damit auch Besserverdiener in der Privaten Pflegeversicherung ihren notwendigen Beitrag in unserer Gesellschaft leistet."
