Von: MJ

Der Vorsitzende des DGB Bayern, Fritz Schösser hat die sofortige Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer gefordert. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssten angesichts exorbitanter Kraftstoffpreise spürbar entlastet werden. "Die Pendlerpauschale muss jetzt sofort, ohne wenn und aber wieder eingeführt werden.“

„Hier liegt für Arbeitnehmer ein riesiges Problem auf der Straße, bei dem die Regierungsparteien zeigen können, ob sie über Steuerentlastungen nur reden oder tatsächlich handeln“, sagte Schösser in München. Andernfalls begäben sich CDU, CSU und SPD unter den Verdacht, „nur aus wahltaktischen Gründen zu fabulieren“.

Schösser forderte die SPD auf, es nicht dabei zu belassen, mit Häme anzumerken, dass die CSU bei den Koalitionsverhandlungen auf einer Verschlechterung bestanden hätte. „Auch die CSU kann dazulernen. Jetzt gilt es die neuen Mehrheiten in der Koalition zu Gunsten der Arbeitnehmer zu nutzen.“ Die CSU-Schwesterpartei CDU und der widerspenstige SPD-Finanzminister müssten eingefangen werden.

Die Mehrkosten für die ungekürzte Pendlerpauschale bezifferte Schösser auf rund 2,5 Milliarden Euro. Dies sei allerdings spielend leicht aus den Einnahmen des Bundes aus der Mehrwert- und Mineralölsteuer zu finanzieren, die zusammen im vergangenen Jahr rund 35 Milliarden Euro in die Kassen des Bundesfinanzministers gespült haben. Schösser: „Dagegen stehen die Entlastungen für Arbeitnehmer und Familien, die von den rasant steigenden Benzinpreisen finanziell stranguliert werden. Sie hätten so wenigstens ein klein wenig mehr Luft zum Atmen.“

Schösser appellierte an CSU und SPD, „sich bei der Pendlerpauschale nicht hinter Steuersenkungskonzepten oder fadenscheinigen Begründungen für ihr Nichtstun zu verstecken.“ Beide könnten in der Großen Koalition unmittelbar etwas für Berufspendler tun. „Man muss nicht warten, bis das Bundesverfassungsgericht einen rüden Rüffel ausspricht, um die moderne Beutelschneiderei mit der Pendlerpauschale endlich zu unterlassen. Jetzt ist Handeln gefragt, im Interesse der arbeitenden Bevölkerung.“

Der bayerische DGB-Vorsitzende sprach sich dafür aus, die Pendlerpauschale um eine soziale Komponente zu ergänzen. „Geringverdiener und mittlere Einkommensbezieher sind bei der Pendlerpauschale gegenüber Gutverdienern stark benachteiligt. Und das obwohl sie die gleichen Fahrkosten aufbringen müssen und sich die Ausgaben im ohnehin knappen Hauhaltsbudget noch stärker bemerkbar machen.“ Hier müsse eine sozial gerechtere Lösung gefunden werden.