Die IG Metall schlägt einen „neuen Generationenvertrag“ für die Rente vor. Mit einem Fünf-Punkte-Programm soll ein sozialpolitischer Impuls gesetzt werden. „Wir verstehen unsere Initiative für einen Neuaufbau einer solidarischen Alterssicherung als ein Projekt der Generationen-Solidarität.“, sagte Hans-Jürgen Urban geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall.

Hans-Jürgen Urban
geschäftsführendes
Vorstandsmitglied

„Allein die Verteidigung der gesetzlichen Rentenversicherung reicht nicht mehr aus“, sagte Urban am Mittwoch in Berlin. Neben einer Erwerbstätigenversicherung, in die auch Selbstständige, Freiberufler und Beamte einzahlen, plädiert die IG Metall für einen Ausbau der betrieblichen und privaten Altersvorsorge.

Unverantwortlich nannte er es „wenn sogar ein ehemaliger Bundespräsident, übrigens selbst hervorragend versorgt, angesichts einer Rentenerhöhung von 1,1 Prozent das Schreckensbild einer ‘Rentnerdemokratie‘ an die Wand malt.“ Die IG Metall halte diese Art von Debatte für unverantwortlich und wolle ihr entgegensteuern.

Die „Rentenreformen“ der letzten Jahre werden das Versorgungsniveau der Menschen drastisch reduzieren. Zugleich sei nicht davon auszugehen, dass die Betroffenen über Privatvorsorge oder betriebliche Renten die Sicherungslücke aus der ersten Säule schließen können. Wenn ein Kurswechsel in der Alterssicherungspolitik ausbleibt, werde Altersarmut zukünftig zum Massenphänomen, begründete Urban die Initiative des IG-Metall-Vorstandes für eine neue rentenpolitische Debatte.

Das Fünf-Punkte-Programm der IG Metall

Unter den heutigen Bedingungen seien weder die betriebliche Altersversorgung noch die Privatvorsorge in der Lage, diese Sicherungslücken zu schließen, sagte Urban.

Das Fünf-Punkte-Programm sieht als ersten Vorschlag vor, alle Erwerbstätigen in die Rentenversicherung einzubeziehen. Die deutsche Rentenversicherung sei im Kern eine Arbeitnehmerversicherung. Sie beruhe nach wie vor auf dem Leitbild des tarifvertraglich geschützten und vollständig sozialversicherten Normalarbeitsverhältnisses und verzichtet darauf, Erwerbstätige außerhalb des Arbeitnehmerstatus einzubeziehen. Der abnehmende Anteil der Lohneinkommen am Volkseinkommen, das Ausfransen des Normalarbeitsverhältnisses durch die Prekarisierung der Lohnarbeit und die Nichteinbeziehung verschiedener Erwerbstätigengruppen, stellen immer dringlicher werdende Probleme für Finanzierung, Leistungsfähigkeit und Legitimation der gesetzlichen Rentenversicherung dar.

Die IG Metall spreche sich daher für eine schrittweise Einbeziehung aller Erwerbstätigen, also auch von Selbstständigen, Freiberuflern, Beamten, Parlamentariern und anderen Erwerbstätigengruppen in die gesetzliche Rentenversicherung aus.

Zweitens will die IG Metall einen Ausbau der Leistungen. Zum einen müsse die gesetzliche Rentenversicherung einen höheren Beitrag zur Lebensstandardsicherung der Versicherten leisten, als dies heute der Fall ist. Aber auch diejenigen, die aufgrund ihrer Erwerbsbiografie keine ausreichenden Anwartschaften erwerben konnten, müssten vor Altersarmut geschützt werden. Insbesondere die armutsvermeidende Komponente solle dabei aus Steuermitteln finanziert werden.

Drittens fordert die IG Metall Betriebsrenten für alle! Gegenwärtig seien die Anwartschaften aus Betriebsrentensystemen höchst unterschiedlich und ungerecht verteilt. In Großbetrieben sind sie häufiger anzutreffen, als in kleineren und mittleren Betrieben. Frauen haben deutlich weniger Leistungen zu erwarten als Männer und in Ostdeutschland sind Betriebsrenten weitgehend unbekannt. Solle die betriebliche Altersversorgung in Zukunft dem ihr von der Politik zugewiesenen Auftrag bei der individuellen Sicherung des Lebensstandards gerecht werden, müsse sie deutlich gestärkt und ausgebaut werden.

Viertens setzt sich die IG Metall für ein Modell flexibler Altersübergänge bis und vor dem 65. Lebensjahr ein. Die Rente mit 67 wird weiterhin als arbeits- und sozialpolitisch untaugliche Maßnahme abgelehnt. Die IG Metall setzt dem die Philosophie sozial flankierter Ausstiegs-Optionen bis zum 65. Lebensjahr entgegen. Eine dieser Optionen sei eine fortgeführte Altersteilzeit.

Fünftens bekräftigt die IG Metall ihre Forderung nach Mindestlöhnen und gut bezahlter Arbeit. Armutsbiografien im Erwerbsleben würden auch in einer erwerbstätigen Versicherung zu Sicherungsproblemen führen. Ein umfassender Sozialversicherungsschutz für möglichst alle Beschäftigungsverhältnisse und faire Einkommen bleiben daher unverzichtbare Elemente einer Politik der Armutsvermeidung im Alter.