Im Prozess um heimliche Millionenzahlungen von Siemens an die Pseudogewerkschaft AUB fordert die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth langjährige Haftstrafen für den früheren Siemens-Zentralvorstand Johannes Feldmayer und den ehemaligen AUB-Bundesvorsitzenden Wilhelm Schelsky.

Johannes Feldmayer soll nach dem Willen der Anklage für dreieinhalb Jahr ins Gefängnis, für den langjährigen AUB-Chef, Wilhelm Schelsky, forderte Staatsanwältin Antje Gabriels-Gorsolke sogar eine Haftstrafe von sechs Jahren.

Die Anklage hält es für erwiesen, dass Feldmayer zwischen 1995 und 2006 ungefähr 30,3 Millionen Euro veruntreut und Beihilfe zu Steuerhinterziehung von fünf Millionen Euro geleistet hat. Schelsky habe ihm bei der Untreue geholfen und seinerseits dem Fiskus 8,5 Millionen Euro an Steuern vorenthalten, sagte die Anklägerin vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth.

Insgesamt sollen von Siemens zwischen 1991 und 2006 sogar 46,4 Millionen Euro gezahlt worden sein, dies geht aus einem Siemens-internen Papier hervor, das während des Prozesses verlesen wurde. Zahlungen vor 1995 sind allerdings unterdessen verjährt.

Oberste Führungsebene nicht informiert?...

Der Prozess habe ergeben, dass "AUB-dominierte Betriebsräte für die Unternehmensführung bequeme Betriebsräte" waren, sagte Oberstaatsanwältin  Gabriels-Gorsolke. Sie betonte aber auch: "Es hat in diesem Verfahren keinerlei Hinweise gegeben, dass einzelne Kandidaten direkt beeinflusst wurden." Andererseits sei Schelsky sehr darauf bedacht gewesen, "den Interessen der Arbeitgeber nicht zuwider zu handeln". Die Staatsanwaltschaft gehe aber "nicht davon aus, dass der gesamte Siemens-Vorstand Bescheid gewusst hat", sagte Gabriels-Gorsolke.

….oder doch  informiert?

Schelsky selber hatte das am Morgen etwas anders dargestellt, als er vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth nochmals selber das Wort ergriff. Er begründete dies mit den "vielen Erinnerungslücken" in den zurückliegenden Aussagen mancher Zeugen; andere, darunter Ex-CFO Heinz-Joachim Neubürger und der frühere Aufsichtsratsvorsitzende Karl-Hermann Baumann waren mit Verweis auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht nicht einmal zu der Verhandlung erschienen. Schelsky äußerte einiges, was manchen Zeugen unwillkommen sein dürfte.

Siemens habe die AUB bereits finanziell unterstützt, bevor er selbst 1984 Bundesvorsitzender wurde, erklärte Schelsky. Unter anderem seien von Siemens Broschüren und Treffen bezahlt worden, die der Vorbereitung der Wiederwahl eines AUB-Vertreters im Aufsichtsrat dienten.

Die oberste Führungsebene im Unternehmen sei über die Beziehung zu ihm und seiner Organisation grundsätzlich informiert gewesen: "Der Kreis derer, die über die Finanzierung Bescheid wussten, war rückblickend erschreckend groß." Namentlich nannte er erneut den früheren Zentralvorstand und Aufsichtsratsvorsitzenden Hermann Franz, als dessen "Ziehkind" er sich bezeichnete. Franz habe eine entscheidende Rolle bei seinem Ausscheiden als Siemens-Beschäftigter gespielt, nach dem er sich ausschließlich dem Auf- und Ausbau der AUB widmete.

Urteil voraussichtlich am Montag

Am Mittwoch will die Verteidigung ihre Plädoyers halten, die Urteilsverkündung ist für kommenden (24. November)vorgesehen.