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27.01.2010
Erhebliche Mehrbelastung für Millionen Versicherter

Acht gesetzliche Krankenkassen haben die Einführung von Zusatzbeiträgen in Höhe von acht Euro pro Monat angekündigt, andere Kassen werden wohl bald folgen. Die zusätzliche Belastung von fast 100 Euro im Jahr zahlen die Versicherten alleine, die Arbeitgeber bleiben außen vor. Der DGB sieht die Entwicklung mit Sorge.

DGB-Vorstandmitglied Annelie Buntenbach sagte: „Wir sehen die aktuelle Entwicklung mit großer Sorge. Die Zusatzbeiträge bedeuten für Millionen von Beschäftigten sowie Rentnerinnen und Rentner erhebliche Mehrbelastungen, die viele nur schwer verkraften können. Das muss aus sozial- und wirtschaftspolitischen Gründen unbedingt vermieden werden.“

Die Bringschuld liege hier ganz eindeutig bei der Bundesregierung: Wenn sie für die Bezieher von Arbeitslosengeld II endlich angemessene Beiträge in den Gesundheitsfonds einzahlen würde, müssten die Kassen ihre Versicherten nicht über die Zusatzbeiträge einseitig belasten. Die Beiträge des Bundes für ALG-II-Empfänger mit 125 Euro liegen deutlich unter den durchschnittlichen Pro-Kopf-Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen von 250 Euro.

Buntenbach forderte von der Bundesregierung und von Bundesgesundheitsminister Rösler, den Beitrag des Bundes auf je 250 Euro pro ALG-II-Empfänger zu erhöhen. Mit einem solchen Schritt können die Mehrbelastungen der Versicherten durch die angekündigten Zusatzbeiträge vermieden werden.

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