Bundesumweltminister Sigmar Gabriel, Bundeskanzlerin Angela Merkel, IG Metall, BMW und Volkswagen haben die Pläne der EU-Kommission zur CO2-Grenzwertregelung für PKW kritisiert. Der Erste Vorsitzende der IG Metall, Berthold Huber, sprach von einer „Wettbewerbspolitik gegen Deutschland“.

Die Europäische Kommission hat heute einen Vorschlag angenommen, der zu einer Verringerung des Kraftstoffverbrauchs sowie des CO2- und Schadstoffausstoßes von Kraftfahrzeugen führen soll. Die Kommission will den CO2-Ausstoß von Neufahrzeugen bis zum Jahr 2012 auf durchschnittlich 120 Gramm pro Kilometer verringern. Da große und schwere Wagen mehr CO2 ausstoßen, sollen deren Hersteller die Emissionen stärker zurückfahren als die Produzenten leichterer Kleinwagen, die benachteiligt insbesondere die deutschen Premium-Hersteller, BMW, Audi und Daimler.

Die IG Metall hat die Pläne der EU-Kommission zur CO2-Grenzwertregelung für PKW als verfehlt kritisiert. „Wir sind für eine Reduktion des CO2-Aussstosses bei PKW. Dieser muss aber wettbewerbsneutral und technisch realisierbar gestaltet werden. Das hat die EU-Kommission nicht berücksichtigt“, sagte der Erste Vorsitzende der IG Metall, Berthold Huber, am Mittwoch in Frankfurt. Die EU-Kommission betreibe mit dieser Entscheidung Wettbewerbspolitik gegen Deutschland, betonte Huber. Die Pläne der EU-Kommission seien zudem industriepolitisch kontraproduktiv. Bei der Umsetzung der Reduktionspläne könnten negative Auswirkungen auf die deutsche Automobilindustrie nicht ausgeschlossen werden.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel warf der Kommmission im ZDF vor, dieser Vorschlag habe nichts mit dem Klimaschutz zu tun. Er habe nur noch eines zum Ziel, nämlich "einen Wettbewerbskrieg zwischen der deutschen und der französischen und der italienischen Automobilindustrie zu führen". Gabriel monierte: "So werden nur die italienischen und die französischen Autohersteller bevorzugt."

Die Bundesregierung hat einen eigenen Vorschlag zur Umsetzung gemacht. Auch nach diesem Vorschlag müssten die deutschen Hersteller mehr tun, denn sie bauen im Durchschnitt größere Autos als andere europäische Hersteller, heißt es in einer Pressemeldung des Bundesumweltministeriums. Für das Klima sei entscheidend, dass der CO2-Ausstoß auf durchschnittlich 120 Gramm gesenkt werde. Bei der Verteilung der Lasten müsse es aber fair zugehen. Es sei absurd, wenn selbst besonders sparsame Fahrzeuge der Passat-Klasse 'bestraft' werden. „Essen auf Rädern kann man nicht allein im Fiat Panda ausfahren.“

Die Nachrichtenagentur Reuters zitiert einen BMW-Sprecher, der von Marktverzerrung sprach und die Vorschläge "naiv in Bezug auf das Umweltziel" nannte. Auch Volkswagen sprach "inakzeptablen Belastungen". Die EU-Kommission ziele weit über ein gesamtwirtschaftlich sinnvolles Ziel hinaus.