Lange und zähe Verhandlungen im von Schließung bedrohten Prager Siemens-Werk für Schienenfahrzeuge haben am Montag zu einer Eckpunktevereinbarung geführt. Die für die Beschäftigten erzielten Bedingungen setzen einen neuen Maßstab für die Länder, die der Europäischen Union im Rahmen der Osterweiterung beitraten.

Warnstreik bei Siemens in Prag
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Neuer Maßstab für Beitrittsländer

Die Verhandlungen fanden auf der Arbeitnehmerseite unter Federführung der tschechischen Metallgewerkschaft OS KOVO statt, unter Einbeziehung des örtlichen Betriebsrats und unterstützt von der aufgrund der örtlichen Nähe für die gewerkschaftlichen Beziehungen zuständigen IG Metall Bayern. So aufgestellt und mit einer unverkennbar kampfbereiten Belegschaft (Foto) im Rücken konnte man Konditionen durchsetzen, die in der Tschechischen Republik und vergleichbaren Ländern bisher kaum vorstellbar waren.

Abfindungen, Prämien ...

Die Eckpunkte sehen vor, dass im Falle einer Werksschließung alle betroffenen MitarbeiterInnen eine Abfindung in Höhe von 16 Monatsgehältern (Durchschnittslohn) erhalten. Für den Monat August gibt es eine Sonderprämie von 15.000 tschechischen Kronen (ca. 615 €). Ab August soll eine Leistungsprämie von 35 Prozent eines Monatsgehalts gezahlt werden; um vorzeitiges Abwandern der Fachkräfte zu vermeiden, erhöht sich diese Prämie jeden Monat um fünf bis auf schließlich 60 Prozent im Juni 2009.

... Qualifizierung und Frist für betriebliche Kündigungen

Außerdem ist vereinbart, dass Siemens Qualifizierungsmaßnahmen der Betroffenen bis zu drei Monate finanziell unterstützt; Einzelheiten dazu werden von den Parteien vor Ort geregelt, das selbe gilt für die Entschädigung in Härtefällen. Betriebsbedingte Kündigungen können frühestens ab dem 30. Juni 2009 ausgesprochen werden; außerdem dürfen andere tschechische Siemens-Bereiche erst ab diesem Datum MitarbeiterInnen abwerben, um eine Wertminderung des Betriebs zu verhindern.

Verkaufsoption: Übergangsprämie und Arbeitnehmerbeteiligung

Hintergrund für diesen Punkt ist Siemens' Suche nach einem Kaufinteressenten für das Prager Werk. Sollte ein Verkauf zustande kommen, erhalten alle Beschäftigten eine Übergangsprämie in Höhe von drei Monatsgehältern. Siemens verpflichtet sich außerdem, die OS KOVO im Verkaufsprozess regelmäßig und rechtzeitig zu informieren und sie dazu anzuhören.

Internationale Solidarität

Das erzielte Ergebnis ist ein toller Erfolg für die noch relativ junge tschechische Metallgewerkschaft OS KOVO. Einen kleinen Beitrag dazu konnte auch die IG Metall leisten: Werner Neugebauer (Bezirksleiter der IG Metall Bayern), Dieter Scheitor und Andrea Fehrmann vom Siemens-Team der IG Metall und einige andere, standen im ständigen engen Kontakt mit den Kollegen in Prag. Eine Delegation aus mittelfränkischen Siemensianern, BMW-Beschäftigten aus Regensburg und IG Metall-VertreterInnen besuchte den Warnstreik am vergangenen Mittwoch in Prag und unterstützte die Forderung von OS KOVO nach dem Fortbestand des Werks. Das Mail der internationalen Abteilung von OS KOVO, mit dem uns nun das Ergebnis der Verhandlungen am Montag mitgeteilt wurde, endet mit dem Satz: „At the same time we would like to thank you for your support in this fight. Without you we would never have reached such a good result.“ - Nun, das ist vielleicht etwas überschwenglich, aber wenn wir durch internationale Solidarität ein bisschen zum Ergebnis beigetragen haben sollten, dann freut es uns.