(Pressedienst 78/2006) Der Erhalt der Handyproduktion am Standort Deutschland und damit der Arbeitsplätze müsse nun oberste Priorität haben, darin waren sich der Bezirksleiter der IG Metall Bayern, Werner Neugebauer und der bayerische Wirtschaftsminister Erwin Huber heute bei einem Gespräch in München einig.

Werner Neugebauer: „Die Zukunft der Handyproduktion am Standort Deutschland hängt wesentlich von der Frage ab, wer den Zugriff auf die Patente, die Lizenzen und den Markennamen hat.“

Zur Klärung dieser Fragen und zur Klärung der gesellschaftsrechtlichen Vorgänge bei BenQ schlägt die IG Metall Bayern die Einrichtung einer Clearingstelle vor. In dieser Clearingstelle sollen die Betriebsräte aller deutschen Standorte von BenQ, die IG Metall, der Konkursverwalter und die Landesregierungen von Bayern und Nordrhein-Westfalen vertreten sein. Der bayerische Wirtschaftminister Erwin Huber hat diesen Vorschlag begrüßt.

Nach den Informationen der IG Metall besteht BenQ aus drei Gesellschaften, der BenQ Mobile GmbH & Co. OHG, der BenQ Mobile Management GmbH und der BenQ Wireless GmbH.

Die BenQ Mobile GmbH & Co OHG hat den Rechtsstatus einer Offenen Handelsgesellschaft, die beiden anderen sind Gesellschaften mit beschränkter Haftung, einem Stamm-Kapital von jeweils 25.000 € und alleinige Gesellschafter der BenQ Mobile GmbH & Co. OHG.

Konkurs angemeldet hat nur die BenQ Mobile GmbH & Co. OHG, bei ihr sind an den Standorten München Bocholt und Kamp-Lintfort ca. 3.400 Menschen beschäftigt.

Die BenQ Wireless GmbH hat einen Geschäftsführer mit Sitz in Taiwan. Aus den Reihen des Betriebsrates wurde der Verdacht geäußert, dass dieses gesellschaftsrechtliche Konstrukt möglicherweise nur dazu gedient habe, Mitarbeiter und Vermögendwerte zu trennen und ca. 1.700 Patente nach Taiwan zu transferieren.

Vertreter der IG Metall Aufsichtsrat der Siemens AG haben mehrfach die Offenlegung der Verträge gefordert, dies lehnt die Siemens AG bis heute ab.

Werner Neugebauer: „diese Konstruktion stinkt doch zum Himmel!“

Werner Neugebauer weiter: „Siemens hat letztes Jahr die Beschäftigten seiner Handysparte mit einer möglichen Verlagerung nach Ungarn erpresst dem Betriebsübergang zu BenQ nicht zu widersprechen, daher kann sich Siemens nun auch nicht so einfach aus der Verantwortung stehlen. Der angekündigte Hilfsfond von 35 Mio. € ist nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein und soll wohl vor allem dem Siemensvorstand helfen aus den negativen Schlagzeilen herauszukommen.“