DGB-Vorstandsmitglied Dietmar Hexel begrüßt die Vorschläge der SPD, Arbeitnehmer stärker am Kapitalvermögen zu beteiligen, „Die derzeitige Besitz- und Vermögensverteilung ist extrem ungerecht. 60 % aller Haushalte besitzen nur 9 % des Nettovermögens. Der vorgeschlagene Fonds könnte helfen, zumindest den Wertzuwachs gerechter zu gestalten.“

In den letzten 50 Jahren konnten Arbeitnehmer ihren Anteil am Nettoeinkommen nur um den Faktor drei steigern. Das Nettoeinkommen aus Unternehmen und Vermögen stieg dagegen um das Zwölffache. Gewerkschaften setzen sich seit jeher dafür ein, dass Arbeitnehmer stärker am Wertzuwachs beteiligt werden. Von den  immens wachsenden Unternehmenswerten dürfen nicht nur Reiche profitieren.

 

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hatte am Dienstag den Aufbau eines "Deutschlandfonds" vorgeschlagen, an dem die Beschäftigten Anteile kaufen könnten. Der Fonds solle sich dann an ihren Unternehmen beteiligen. Das indirekte Modell soll die Arbeitnehmer vor dem Pleiterisiko schützen.

 

Der Stern meldet, das SPD-Konzept sei von einer Arbeitsgruppe unter Leitung des ehemaligen Generalsekretärs Olaf Scholz erarbeitet. Auch Gewerkschaftsvertreter, darunter des DGB und der IG Metall, seien beteiligt gewesen. In dem SPD-Papier wird die Kapitalbeteiligung als Dreiecksgeschäft beschrieben: Die Mitarbeiter der beteiligten Firmen kaufen Fondsanteile, der Fonds stellt den Betrieben die jeweiligen Einlagen als Kapital zur Verfügung und über den Fonds fließen Gewinnanteile, Zinsen und Tilgungen an die Arbeitnehmer zurück.

 

Der Vorteil: "Wenn der Deutschlandfonds Beteiligungen beispielsweise an 1000 Firmen besitzt, bricht er nicht zusammen, wenn mal zwei insolvent sind", sagte Beck dem "Stern". Er wolle Kanzlerin Angela Merkel im August vorschlagen, die Idee in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode umzusetzen.

 

Mit diesem Modell trägt das SPD-Konzept den Bedenken der Gewerkschaften Rechnung, die immer darauf hingewiesen haben, dass eine solche Mitarbeiterbeteiligung nur Sinn macht, wenn die Einlagen entsprechend gegen Insolvenz abgesichert werden. In der Union und bei den Arbeitgebern wird hingegen ein Modell favorisiert, wonach sich Arbeitnehmer unmittelbar an der eigenen Firma beteiligen.

 

Auch die IG Metall bewertet die Eckpunkte des SPD-Papiers grundsätzlich postiv. Der Erste Vorsitzende, Jürgen Peters erklärte heute in Frankfurt. „Das SPD-Modell nimmt wesentliche Risiken, die für die Arbeitnehmer mit der Kapitalbeteiligung verbunden sind ernst und zeigt Lösungsmöglichkeiten auf “:  Das gelte insbesondere für die Begrenzung des Vermögensrisikos, das Arbeitnehmer zusätzlich zum Arbeitsplatzrisiko tragen müssten und bei der Überwindung bürokratischer Hindernisse.

 

Nach wie vor werde aber die direkte Verbesserung der Einkommen der Beschäftigten absoluten Vorrang vor der Mitarbeiterbeteiligung haben, betonte Peters. „Die Kapitalbeteiligung von Arbeitnehmern kann Lohn- und Gehaltssteigerungen durch Tarifverträge nicht ersetzen, der Ausschluss von Modellen zu Produktiv- und Investivlohn bleibt richtig.“ Er begrüßte, dass die SPD hierzu eine eindeutige Position einnehme.

 

Das gegenwärtige Interesse von Mitarbeiterbeteiligung bei Arbeitnehmern beurteilt der

IG Metall-Vorsitzende jedoch skeptisch. Für die große Mehrheit der Beschäftigten stehe bei zusätzlichen Aufwendungen die Altersvorsorge im Mittelpunkt. „Man darf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit ihren begrenzten finanziellen Möglichkeiten nicht überfordern“, sagte Peters. Erst jüngst habe die IG Metall die Altersvorsorge mit der Umwandlung der sogenannten Vermögenswirksamen Leistungen tarifpolitisch gestärkt.

 

Für den Deutschen Industrie- und Handelskammertag erklärte Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben, er halte den Deutschlandfonds für falsch. "Geeignete Beteiligungsmodelle sollten immer auf Ebene des einzelnen Betriebs entwickelt werden", sagte er der Berliner Zeitung. "Nur so bleibt auch der Bezug zum eigenen wirtschaftlichen Erfolg bestehen."

 

Eine solche direkte Beteiligung stößt bei den Gewerkschaften auf Ablehnung, da im Falle einer Insolvenz des Betriebes, die Arbeitnehmer nicht nur ihren Arbeitsplatz sondern auch das angesparte Geld verlieren würden. Dazu erklärte Dietmar Hexel: „Für Arbeitnehmer ist entscheidend, dass die Fondsanteile sicher und bei Betriebswechsel handelbar sind. Jede Form der Kapitalbeteiligung darf nur „on top“ erfolgen, also zusätzlich zu dem Tarifeinkommen. Einen Investivlohn, der sich aus Tariferhöhungen speist, lehnen wir ab. Besonders für Klein- und Mittelbetriebe ist interessant, dass ein solcher, geplanter geschlossener Fonds auch günstige Firmenkredite vermitteln kann. Das bedeutet größeren Schutz vor „Heuschrecken“.

 

Der DGB werde das SPD-Modell sorgfältig prüfen. Besonders nötig seien eine hohe Risikoabsicherung durch Bürgschaftsbanken und eine professionelle Fondsverwaltung. Hexel: „Weil der Fonds freiwillig ist, braucht er zum Start natürlich zukunftsorientierte Unternehmen und eine massive Unterstützung der Politik. Mit der vorgesehenen steuerlichen Förderung von bisher 135 Euro pro Jahr geht das sicher nicht.“