Die Abgeordneten des Europäischen Parlamentes beraten am Dienstag über den Bericht „Herausforderungen für Tarifverträge in Europa“. Im Mittelpunkt des Berichts stehen die wichtigsten Konsequenzen aus mehreren Urteilen des Europäischen Gerichtshofe zu den Themen Gleichbehandlung und gleiches Entgelt für gleiche Arbeit.

Der Bericht spricht sich klar dafür aus, dass der Europäische Binnenmarkt nicht über Tarifautonomie und Streikrecht gestellt werden und Marktöffnungen nicht zur Aufweichung der sozial- und arbeitsrechtlichen Standards führen dürfen.

Nach Ansicht des zuständigen Ausschusses für „Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sollte jedermann das Recht haben, überall in der EU zu arbeiten, es sei demnach bedauerlich, dass dieses Recht nicht überall in der EU einheitlich angewandt wird. Gleichbehandlung und gleiches Entgelt für gleiche Arbeit sollten stets Grundprinzipien darstellen. Gleichberechtigung und gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Arbeitsplatz müssten gewährleistet und verstärkt werden. Der Grundsatz der Nichtdiskriminierung müsse beachtet werden, der gemeinschaftliche Gesetzgeber müsse ferner gewährleisten, dass keine Hürden für Tarifverträge aufgebaut werden.

Appell des DGB-Vorsitzenden

Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer forderte die Abgeordneten des Europäischen Parlamentes am Montag in Berlin auf, den Bericht über „Herausforderungen für Tarifverträge in Europa“ ohne Änderungen anzunehmen und damit ein klares Signal für ein soziales Europa zu setzen.

 „Wir brauchen eine klare Aussage des Parlaments, dass in der EU künftig nicht um den niedrigsten Lohn konkurriert wird“, sagte Sommer. „Wir fordern: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort!“ Das Parlament habe jetzt die Chance und Aufgabe, sich klar für die Gleichbehandlung entsandter Beschäftigter und für faire Arbeitsbedingungen auszusprechen – insbesondere vor dem Hintergrund der immer weiterreichenden Öffnungen der Märkte.

„Es muss Schluss damit sein, dass mühsam erkämpfte nationalstaatliche Arbeitnehmerrechte weiterhin auf europäischer Ebene ,kassiert’ werden können“, forderte Sommer. „Wer ein funktionierendes Europa will, muss es sozial gestalten und dabei alle mitnehmen – sonst wächst die Europa-Müdigkeit und Politikverdrossenheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in allen EU-Ländern.“