Von: MJ

Während sich in Deutschland die Arbeitgeber noch mit Händen und Füßen gegen die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes sträuben, gehen die Sozialpartner in Österreich einen ganz anderen Weg: Die Wirtschaftskammer und der Österreichischer Gewerkschaftsbund (ÖGB) haben einen Mindestlohn von 1 000 Euro im Monat für Vollzeitbeschäftigte beschlossen.

Etwa 30 000 Menschen in Österreich arbeiten Vollzeit und verdienen derzeit noch weniger als 1 000 Euro brutto im Monat. Das sind unter anderem Bäcker, Metzger, Gärtner und Floristen, Masseure, Kosmetikerinnen, Friseurinnen und Taxifahrer. Schrittweise sollen nun die Löhne in insgesamt 32 Branchen auf ein Mindestniveau angehoben werden. Eine entsprechende Vereinbarung haben am Montag (02.07.07) ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer und Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl unterzeichnet. Die besondere österreichische Gesetzgebung verhindert, dass sich Arbeitgeber durch Tarifflucht den Tarifverträgen entziehen können, damit wird die Vereinbarung zum Mindestlohn wirklich verbindlich.

Die 1 000 Euro Mindestlohn entsprechen einem Ziel des Regierungsabkommens der Großen Koalition in Österreich. Die Umsetzung hatten SPÖ und ÖVP elegant den Sozialpartnern überlassen.

Der ÖGB sieht in der Vereinbarung auch eine wichtige Maßnahme, um die Einkommensschere zwischen Frauen und Männern zu verringern. Denn insbesondere Frauen arbeiten in Branchen, wo man bisher weniger als 1 000 Euro trotz Vollzeitbeschäftigung verdient hat. Hundstorfer abschließend: "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ist keine leere Phrase. Neben dem vor einigen Wochen vereinbarten Mehrarbeitszuschlag für Teilzeitbeschäftigte setzen wir nun den nächsten Schritt, um die Einkommenskluft zwischen Männern und Frauen zu verringern."

Ab wann gibt es den Mindestlohn?

Umgesetzt werden soll der Mindestlohn schrittweise bis 2009. Überlassen wird die Umsetzung den Tarifvertragsparteien der einzelnen Branchen. Erfüllen diese das Ziel nicht, soll ein Generalkollektivvertrag Abhilfe schaffen. In den Branchen, wo Tarifverträge jetzt schon mehr als 900 Euro brutto im Monat vorsehen, kommt der Mindestlohn spätestens zum 1.Juli 2008. In Branchen, wo die Kollektivverträge noch weniger vorsehen, kommt der Mindestlohn erst Anfang 2009.

Die ersten Branchen haben bereits entsprechende Vereinbarungen getroffen. Die Gewerkschaft Metall-Textil-Nahrung (GMTN) und die Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-DJP) haben in den Tarifverhandlungen für die Bekleidungsindustrie und die industriellen Wäschereien vereinbart, 1 000 Euro Mindestlohn bis spätestens 1. Juli 2008 umzusetzen.

Wie viel bleibt in Österreich von 1 000 Euro brutto übrig?

Ein Mindestlohn von brutto 1 000 Euro entspricht in Österreich einem Nettolohn von 818 Euro für Arbeiter und 820 Euro für Angestellte. Zum Vergleich: in Deutschland blieben von 1 000 Euro brutto, wegen der höheren Steuern und Sozialabgaben etwa 40 bis 50 Euro weniger übrig (Steuerklasse I - III),  in Steuerklasse V wären es sogar 240 Euro weniger als in Österreich. Außerdem werden in Österreich 14 volle Monatsgehälter pro Jahr bezahlt. Auch Teilzeitbeschäftigte sollen künftig anteilig den Mindestlohn erhalten.

Im europäischen Vergleich

Mit der Einführung eines Bruttomindestlohns von 1 000 Euro platziert sich Österreich im internationalen Vergleich im Mittelfeld. So ist das Mindesteinkommen etwa in Luxemburg, Großbritannien und Frankreich deutlich höher, in sämtlichen ost- und südeuropäischen Staaten dafür wesentlich niedriger. Zu Jahresbeginn verfügten in der Europäischen Union 20 Staaten über einen Mindestlohn. Mit Österreich ist nur der 21. Staat dazugekommen. Es fehlt dieser Minimaltarif noch in den skandinavischen Staaten, in Deutschland, in Italien und Zypern.

De facto beträgt der in Österreich spätestens ab 2009 umzusetzende Mindestlohn 1.167 Euro, da man die Sonderzahlungen (Weihnachts- und Urlaubsgeld) im europäischen Vergleich einberechnen muss. Damit ist der Abstand zu Ländern wie Belgien (1.259) und Frankreich (1.254) nicht mehr ganz so groß.

Der von den Gewerkschaften in Deutschland geforderte Mindestlohn von 7,50 Euro entspricht – auf der Basis einer 38,5 Stunden-Woche einem Monats-Brutto-Einkommen von 1 250 Euro und liegt damit – berücksichtigt man die etwas geringeren Abgaben in Österreich – recht genau in der Größenordnung, die nun in Österreich beschlossen wurde.