Unter der Überschrift: „Gute Arbeit in Bayern. Gutes Leben in Bayern“ hat der DGB Bayern vor der Landtagswahl seine Anforderungen an die Landespolitik präsentiert. Wichtigstes Ziel müsse es sein, vergleichbare Lebens- und Wirtschaftsbedingungen in ganz Bayern zu schaffen.

Fritz Schösser

„Als Interessenverband der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer fordern wir eine Politik, die sich an guter Arbeit und sozialer Gerechtigkeit orientiert, Armut bekämpft, die Bildung, Weiterbildung und Qualifizierung stärkt und eine energiepolitische und ökologische Wende forciert,“ sagte der Vorsitzende des DGB Bayern, Fritz Schösser.

Der DGB Bayern sei mit seinen 820.000 Mitgliedern überparteilich und parteipolitisch unabhängig. „Der DGB Bayern ist aber politisch nicht neutral.“ Gemessen an der Wahlbeteiligung bei der Landtagswahl 2003 (Wähler: 5.204.733) entspricht das 15,75 Prozent der Wähler.

Schösser sagte: „Am 28. September bestimmen die Wählerinnen und Wähler die grundsätzliche Weichenstellung für die bayerische Landespolitik in den nächsten fünf Jahren. Entscheidend für die Zukunft Bayerns sind aus Sicht des DGB Bayern sichere und gute Arbeitsplätze sowie Löhne und Gehälter, von denen man gut leben und seinen Lebensunterhalt ohne Sorgen bestreiten kann.“ Zukunft gestalten heißt für die Gewerkschaften auch, so Schösser, den sozialen Schutz für die Bürgerinnen und Bürger stärken und den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern. „Bayern braucht einen Politikwechsel in der Landespolitik. Die Bedürfnisse und Interessen von Arbeitnehmern, Familien, Rentnern, Arbeitslosen und sozial Schwachen müssen deutlich in den Vordergrund gerückt werden.“

Die Wirtschaft muss, laut Schösser, mit gut qualifizierten, kreativen und leistungsbereiten Arbeitnehmern ihre Stärken am Standort Deutschland nutzen um den Strukturwandel und den globalen Wettbewerb zu bestehen. Schösser betonte: „Neben der Förderung der Hochtechnologie und dem Aufbau qualifizierter Dienstleistungen kommt es verstärkt darauf an, den Strukturwandel in den Regionen Bayerns aktiv zu gestalten, um Arbeitsplätze zu sichern und um innovative Entwicklungen mit Zukunftsperspektive voranzutreiben, die den Bürgerinnen und Bürgern in Bayern nachhaltig Arbeit und auskömmliches Einkommen sichern.“

Der DGB Bayern gebe keine Wahlempfehlung für einzelne Parteien ab, mache aber deutlich, welche Parteien und Kandidaten sich in Übereinstimmung mit den gewerkschaftlichen Forderungen (siehe Anhang) befinden. Schösser: „Wir fordern insbesondere unsere Mitglieder und die Arbeitnehmerschaft auf, die Parteien und deren Kandidatinnen und Kandidaten bei der Landtagswahl an der Forderungsplattform des DGB Bayern zu messen“