Der Vorsitzende des DGB Bayern, Fritz Schösser, hat vor dem Hintergrund der internationalen Finanzmarktkrise die Rolle von Politik und Finanzwirtschaft kritisiert. „Einmal mehr hat sich gezeigt: beim Denken ans Vermögen leidet oft das Denkvermögen“, sagte Schösser am Montag in München.

Fritz Schösser

Die Politik der Liberalisierung und Deregulierung sei in Form der völlig unkontrollierbaren Finanzmärkte gescheitert. „Dieses Scheitern muss jetzt zum Anlass genommen werden, um die Rolle des Staates neu zu definieren und dem Staat wieder mehr Einflussmöglichkeiten im Bereich von Wirtschaft und Finanzen zu geben.“

Die deutsche Kultur der öffentlichen Banken und Sparkassen hat sich laut Schösser trotz der Einbrüche bei der SachsenLB, der IKB und der BayernLB im Wesentlichen bewährt. „Öffentliche Mitsprache und gesetzliche Rahmenbedingungen haben eine Sparkassenpolitik für Bürger und Mittelstand erzwungen, die der Gier nach Wettrenditen zumindest weitgehend einen Riegel vorgeschoben hat. Trotz Reformbedarfs auch bei den Sparkassen bzw. den Landesbanken kann das System öffentlicher Banken europa- und weltweit als Vorbild hergenommen werden“, betonte Schösser.

Nach Ansicht von Schösser sei das Hilfsprogramm der Bundesregierung zwar notgedrungen zu akzeptieren, da die besondere Rolle des Bankensektors als wichtige Relaisstation für das Funktionieren der Märkte auch besondere Notmaßnahmen notwendig mache, dies dürfe allerdings nicht ohne Gegenleistung erfolgen. Schösser: „Das Programm wird letztendlich die Steuerzahler belasten, daher können die finanziellen Hilfen auch nicht bedingungslos zur Verfügung gestellt werden. Wer Verluste sozialisieren will, muss sich künftig die Gestaltungsmacht mit dem Mittelgeber, also dem Staat teilen.

Die Finanzmarktkrise wird ohne Gegenmaßnahmen auch negativ auf die bayerischen Kommunen durchschlagen, so die Prognose des bayerischen DGB-Vorsitzenden. Die Kommunen müssten deshalb jetzt soweit wie möglich eine „keynesianische“ Ausgabenpolitik betreiben und gegebenenfalls Investitionen vorziehen. „Die Kommunen können direkt vor Ort mithelfen, die regionale Wirtschaft zu stabilisieren. Sie können Bürgern und Mittelstand wichtiges Vertrauen zurückgeben.“

Über die kommunalen Sparkassen, die sich als verlässliche Kreditinstitute gerade großer Beliebtheit erfreuen und daher im Finanzvolumen wachsen, müssten nach Ansicht von Schösser gerade jetzt verstärkt Kredite für „reale“ Vorhaben wie Wohnungsfinanzierung, Autokauf aber auch für Unternehmensinvestitionen vergeben werden. Auch hier sei eine antizyklische Politik erforderlich.

Die Folgen der Finanzmarktkrise sowie notwendige Gegenmaßnahmen in den Kommunen werden auch Diskussionsgegenstand bei einem Treffen zwischen dem Vorsitzenden des DGB Bayern, Fritz Schösser und dem Vorsitzenden des Bayerischen Städtetages Hans Schaidinger am heutigen Dienstag in München sein.

Sommer zur Finanzkrise: Hilfe nur für Gegenleistung

Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer sagte am Montag in Berlin zur Finanzkrise: „Der DGB begrüßt es, dass die Bundesregierung einen Rettungsplan für die Finanzmärkte geschnürt hat und die Eigenkapitalbasis der Banken stärken will. Allerdings muss das Prinzip ,Hilfe nur für Gegenleistung’ konsequent durchgehalten werden. Subventionen darf es nur gegen Eigentumsrechte geben, und im Rahmen der Nothilfe dürfen keine Steuergelder verschwendet werden. Anstatt faule Kredite und Derivate aufzukaufen, brauchen wir das Geld, um es in die Teilverstaatlichung notleidender Banken zu stecken. Nur so kann auch Einfluss auf die Geschäftspolitik der Banken genommen werden. Der DGB fordert, Summe und Dauer der Rekapitalisierungsmaßnahmen nicht zu begrenzen, wie es derzeit geplant ist.

Wichtig ist, dass die Initiative europäisch abgestimmt wurde. Die Finanzmärkte sind das Nervenzentrum unserer Wirtschaft. Dieses Nervenzentrum leidet unter einer schweren Hirnhautentzündung, gegen die kein Aspirin, sondern nur noch die Intensivstation hilft. Der Staat ist jetzt die letzte Instanz, die das von Bankern und Vermögensverwaltern zerstörte Vertrauen wieder herstellen kann.

Problematisch ist, dass das Rettungspaket keine Konjunktur stützenden Maßnahmen enthält. Wir brauchen jetzt ein Konjunkturprogramm in der Höhe von 25 Mrd. Euro, um den Abschwung abzufedern. Ein solches Programm muss Teil einer europäischen konjunkturpolitischen Kraftanstrengung sein.

Darüber hinaus müssen wir jetzt einen neuen Ordnungsrahmen für die Finanzmärkte schaffen. Das Casino muss geschlossen werden. In diesem Zusammenhang fordert der DGB u.a. einen Haftungsverband der europäischen Privatbanken, eine Finanztransaktionssteuer, einen TÜV für Finanzmarktprodukte, eine ,Schufa’ für Banken sowie das Austrocknen der Steueroasen.

Eine der wesentlichen Ursachen der Finanzmarktkrise ist die Fehlorientierung vieler Banken und Finanzinvestoren. Die Geschäftsstrategie von Banken hat sich von ihrem Kerngeschäft entfernt. Statt nachhaltigem Wachstum zugunsten der Kunden wurden kurzfristige Gewinnmaximierung und zweistellige Gewinnmargen oft mittels zweifelhafter Geschäfte von den Vorständen als Unternehmensziel verfolgt. Deshalb brauchen wir eine gesetzliche Festlegung des Begriffs ,Unternehmensinteresse’, um zu verhindern, dass Unternehmen nur nach Aktionärsinteresse geführt werden, klare Vorgaben für die Angemessenheit der Vorstandsvergütung sowie eine stärkere Regelung zur persönlichen Haftung der Vorstandsmitglieder durch einen höheren Selbstbehalt bei den Haftpflichtversicherungen für Manager.

Auch die weitere Amerikanisierung des Bilanzrechts muss unterbunden werden, denn es verschleiert die echte Bewertung eines Unternehmens eher, als dass es ein realistisches Bild wiedergibt. So werden dabei häufig Scheingewinne auf der Basis ständig schwankender Zeitwerte ausgewiesen. In der aktuellen Bankenkrise hat sich das fatal ausgewirkt.

Zudem muss nun auch der Zufluss in die Spekulation begrenzt werden. Die Spekulationsblasen speisen sich aus einer massiven Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben. Folglich steht jetzt ein Kurswechsel in der Steuer-, Wirtschafts- und Sozialpolitik auf der Tagesordnung. Die deutschen Gewerkschaften werden durch ihre Tarifpolitik einen wichtigen Beitrag zu dieser notwendigen Umverteilung leisten und damit gleichzeitig die wirtschaftliche Entwicklung stütz