Der Schätzerkreis aus Fachleuten für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) hat sich nicht auf eine Empfehlung für den künftigen Einheitssatz einigen können. Die IG Metall sieht den Grund für die Auseinandersetzung über den einheitlichen Beitragssatz für den bevorstehenden Gesundheitsfonds in einer verfehlten Gesundheitspolitik.

Hans-Jürgen Urban

"Ein einvernehmliches Schätzergebnis ist für das Jahr 2009 nicht zustande gekommen", teilte das Bundesversicherungsamt mit. Der Koalitionsausschuss will sich am Sonntag mit dem weiteren Vorgehen befassen, das Bundeskabinett am Dienstag. Der durchschnittliche Beitragssatz der Krankenkassen liegt derzeit bei knapp 15 Prozent. Nach der vom Bundesversicherungsamt und vom Bundesministerium für Gesundheit vertretenen Prognose sei für das kommende Jahr ein paritätisch finanzierter Beitragssatz von insgesamt 15,5 Prozent notwendig.

"Dass der Schätzerkreis sich nicht einigen konnte, ist Resultat einer Politik, die zu einem drastischen Kostenanstieg und Unsicherheit bei den Beitragseinnahmen geführt hat", sagte Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall am Freitag in Frankfurt. Die jetzt diskutierten Beitragssätze seien inakzeptabel für die Versicherten, reichten aber trotzdem mittelfristig nicht aus, um die Kosten für das Gesundheitswesen abzudecken. Die Bundesregierung sei dem Kostenanstieg für Medikamente nicht entschlossen entgegen getreten und habe einen kräftigen Honorarnachschlag für die niedergelassenen Ärzte zu verantworten. Außerdem habe sie beschlossen, dass die Krankenkassen für die Finanzierung der Krankenhäuser stärker in Anspruch genommen würden. Gleichzeitig nehme es die Bundesregierung hin, dass sich gut verdienende Versicherte aus dem Solidarsystem verabschiedeten und zur privaten Krankenversicherung wechselten, ergänzte Urban.

In Zukunft sei die Erhebung von Zusatzbeiträgen durch die Krankenkassen zu befürchten, die allein die Versicherten aufbringen müssten. „Die absehbare Unterfinanzierung des Gesundheitsfonds allein den Arbeitnehmern aufzubürden, ist erst recht nicht hinnehmbar“, betonte Urban. Vielmehr sei es notwendig, die Ursachen der Kostensteigerungen anzugehen und die Probleme bei den Beitragseinnahmen zu lösen. Die IG Metall fordere deshalb wirksame Maßnahmen zur Kostenbegrenzung, wie eine Positivliste für Medikamente. Mit der Einführung einer Bürgerversicherung, in der alle Bürgerinnen und Bürger einbezogen sind, könnten außerdem zusätzliche Beitragseinnahmen realisiert werden, ergänzte Urban.

DGB: Beitragssprung für Gesundheit ist vermeidbar

Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hält den geplanten Beitragssprung für vermeidbar. „Die von der Bundesregierung geplante Höhe des neuen Einheitsbeitrages für den Gesundheitsfonds von 15,5 Prozent ist politisch vermeidbar“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Freitag in Berlin. „Dieser Beitragssatz scheint auf Kante genäht zu sein. Wir fordern die Koalition auf, sicherzustellen, dass die Gesetzliche Krankenversicherung zu 100 Prozent kostendeckend solidarisch finanziert und gleichzeitig ein Anstieg des allgemeinen Beitragssatzes vermieden wird. Die notwendige Finanzierung des Gesundheitswesens ist durch höhere Steuerzuschüsse für die Krankenkassenbeiträge Langzeitarbeitsloser sowie angemessene Arbeitgeberbeiträge auch ohne einen allgemeinen Beitragsanstieg machbar“, so Buntenbach.

Fast alle müssten mehr zahlen

Ein Beitragssprung auf 15,5 Prozentpunkte würde im Vergleich zum Vorjahr für 89,1 Prozent der Versicherten zu Mehrbelastungen führen. Der DGB fordert deshalb, den Steueranteil zur Finanzierung der Krankenkassenbeiträge für Hartz-IV-Empfänger von heute 118 Euro auf den durchschnittlichen Ausgabenbedarf der Krankenkassen von ca. 250 Euro pro Versicherten anzuheben. Durch einen angemessenen Steueranteil für die GKV kann ein Anstieg des Beitragssatzes spielend vermieden werden.

Buntenbach warnte zugleich davor, den Beitragssatz „ohne Gegenfinanzierung künstlich unter das Notwendige zu drücken“. Auch eine Kompensation steigender Krankenkassenbeiträge durch eine weitere Absenkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags lehnt der DGB angesichts der unüberschaubaren Risiken für die Bundesagentur für Arbeit strikt ab.

Stattdessen fordert der DGB gleichwertige Kassenbeiträge der Arbeitgeber. „Zur 100-prozentigen Finanzierung des Gesundheitswesens gehören auch 100 Prozent hälftige Beiträge der Arbeitgeber. Fakt ist aber, dass die Arbeitgeber seit Jahren einen 0,9 Prozentpunkte niedrigeren Beitragssatz zahlen, während die effektive Belastung der Versicherten durch einen höheren Beitragssatz, Praxisgebühren und hohe Zuzahlungen noch weit darüber liegt“, erklärte Buntenbach. Ein einheitlicher Beitragssatz von Arbeitgebern und Beschäftigten sei nicht zuletzt erforderlich, um zu vermeiden, dass die Krankenkassen Zusatzbeiträge allein bei den Versicherten eintreiben müssen.