Der Tarifabschluss für die Metall- und Elektroindustrie sieht die Möglichkeit vor, einen Teil der Tariferhöhung zu verschieben. „Wenn es notwendig ist und wir über die zeitliche Verschiebung der Lohnerhöhung Arbeitsplätze sichern können, werden wir das tun. Wir werden es aber nicht tun, um Aktionären oder Eigentümern die Profite und Rendite in der Krise zu sichern“, erklärte Berthold Huber.

„Wer guten Gewinn macht und trotzdem einen Nachschlag auf Kosten der Mitarbeiter will, kann nicht auf unser Entgegenkommen hoffen“, erklärte der Vorsitzende der IG Metall, Berthold Huber in einem Interview mit der Berliner Zeitung (Printausgabe, 10.01.2009). Huber forderte die Arbeitgeber auf, alle Möglichkeiten zu nutzen, um Arbeitsplätze zu halten. Er erwarte von den Unternehmen, "dass sie auf betriebsbedingte Kündigungen verzichten und die Mitarbeiter und Arbeitsplätze halten, beispielsweise über Kurzarbeit".

Nur mit freiwilliger Betriebsvereinbarung

Der Tarifabschluss für die Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie sieht neben zwei Einmahlzahlungen im Dezember 2008 und im September 2009 tabellenwirksame Tariferhöhungen am 1. Februar 2009 um 2,1 Prozent und im Mai 2009 auf dann 4,2 Prozent vor. Das Inkrafttreten der zweiten Stufe (Mai 2009) kann per freiwilliger Betriebsvereinbarung um bis zu sieben Monate verschoben werden.

D.h. eine solche Betriebsvereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat ist nicht erzwingbar. Die Betriebsräte prüfen vor Abschluss einer solchen Betriebsvereinbarung genau die wirtschaftliche Situation im Betrieb. „Wir werden nicht darauf verzichten, uns die Fakten und Bilanzen genau anzusehen. Ohne wirtschaftliche Notwendigkeit und genaue Kenntnis der Unternehmenssituation kann es keine Zugeständnisse geben“, sagte Huber.

„Schnell und massiv“

Die Bundesregierung dürfe jetzt nicht zögern, sonst verspiele sie die Möglichkeiten zum Gegensteuern, sagte Huber und kritisierte das geplante 50-Milliarden-Paket: „Ich denke, es muss mehr kommen. Deswegen hat die IG Metall ja einen Zukunftsinvestitionsfonds für Infrastruktur, Bildung und Ökologie mit 100 Milliarden Euro in den nächsten drei, vier Jahren vorgeschlagen.“

Den geplanten Steuersenkungen, die vor allem die CSU fordert, die aber nun auch von SPD-Finanzmister Steinbrück ins Gespräch gebracht wurden, erteilte Huber keine prinzipielle Absage. „Wir sind nicht grundsätzlich dagegen. Auch die IG Metall plädiert für einen höheren Steuerfreibetrag und die Abschaffung der sogenannten kalten Progression, die Lohnerhöhungen schneller frisst als der Facharbeiter das Geld zu sehen bekommt. Aber ehe diese Steuerdebatte zu Ende ist mit einem halbwegs vernünftigen Ergebnis, haben wir längst eine große wirtschaftliche Depression. Dann helfen uns die Steuererleichterungen gar nichts mehr, weil sie zu geringfügig sind und zu spät kommen. „

Die CSU-Forderung nach "mehr Netto für alle" nannte Huber „eine absolut populistische Losung weil erstens viele Privathaushalte keine Steuern zahlen, also auch von Steuererleichterungen nicht oder kaum profitieren. Und zweitens: Warum brauchen Höherverdienende und Vermögende jetzt in der Krise mehr Netto? Davon geht doch nichts in den Konsum.“

Wohl kein schnelles Ende der Krise

Ein schnelles Ende der Krise sieht Huber nicht. „Die Krise wird uns über das Jahr 2009 beschäftigen, ehe wir wieder mit einer Besserung rechnen können“ als Gründe nannte Huber die Tiefe und die Schnelligkeit, mit der die Auftragseingänge abstürzt sind. Und, dass anders als in früheren Zyklen die gesamte Weltwirtschaft auf Talfahrt sei. „Aus diesem Strudel kommen wir nur wieder heraus, wenn kräftig gegen die Krise gegengesteuert wird.“