Die Frage, ob die bayerischen Metallarbeitgeber vielleicht zu viel Geld haben, mag sich bei manchem aufgedrängt haben, der in der heutigen Presse die Berichterstattung über die Parteispenden im Wahljahr 2005 gelesen hat.
Laut Gesetz ist der Bundestagspräsident dazu verpflichtet alle zwei Jahre über die Entwicklung der Parteifinanzen zu berichten, diesen Bericht hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) nun wieder vorgelegt.
Ein genauerer Blick in das Zahlenwerk führt zu der spannenden Erkenntnis, wofür die bayerischen Metallarbeitgeber alles Geld haben, wenn es nicht gerade um Tariferhöhungen geht.
2005 und 2006: Über 1 Mio. Euro vom VBM an die CSU
Insbesondere die Union hat im Wahljahr kräftig von der finanziellen Unterstützung der Unternehmen profitiert. Nicht nur die CDU, sondern auch die bayerische Schwesterpartei CSU hat bei den Industriespenden deutlich zugelegt.
Die höchste Spende an die CSU kommt dabei mit 770 000 Euro vom Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie (VBM), gefolgt von der bayerischen Chemieindustrie mit 127 500 Euro.
Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50 000 Euro übersteigen, müssen nach dem Parteiengesetz (§ 25 Abs. 3 Satz 3) dem Präsidenten des Deutschen Bundestages unverzüglich angezeigt und von diesem zeitnah als Bundestagsdrucksache veröffentlicht werden.
Aus diesen Bundestagsdrucksen lässt sich ersehen, dass die bayerischen Metallarbeitgeber nicht nur im Wahljahr 2005 die CSU ausgesprochen großzügig bedachten, sondern auch im Juni 2006 der bayerischen Regierungspartei 330 000 Euro gespendet haben.
Insgesamt ließ sich der VBM die Unterstützung der CSU im genannten Zeitraum also 1,1 Mio Euro kosten. Auch die FDP hat eine - allerdings sehr viel kleinere - Spende der bayerischen Metallarbeitgeber abbekommen, im Juli 2005 gab es 60 000 Euro. Andere Parteien kamen nicht in den Genuss der Großzügigkeit des VBM, den Reim darauf mag sich jede/r selber machen.
Nicht nur der Arbeitgeberverband, auch namhafte bayerische Firmen der Metall- und Elektroindustrie tauchen in dem genannten Rechenschaftsbericht auf. So hat z.B. BMW alle Parteien (Ausnahme: Die Linke) durch kostenlose Fahrzeugnutzungsüberlassungen unterstützt.
