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19.10.2009
Von FDP-Plänen wären 300.000 Beschäftigte betroffen

Die von der FDP geforderte Abschaffung der Betriebsräte in Unternehmen mit weniger als 20 Mitarbeitern würde Wirtschaftsforschern zufolge 300 000 Beschäftigte betreffen. Sollten die Pläne umgesetzt werden, stünden rund 28.000 Betriebe künftig ohne ihre gewählten, mit gesetzlichen Rechten ausgestatteten Vertretungen da.

Das zeigen Daten aus dem Betriebspanel des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Ein weiteres Vorhaben der FDP zielt darauf, Freistellungen von Betriebsräten in Betrieben mit 200 bis 500 Beschäftigten abzuschaffen. Dadurch würden etwa 8100 voll oder teilweise freigestellte Betriebsräte wegfallen, ergibt eine Auswertung der aktuellen Betriebsräte-Befragung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung.

Darunter würde der professionelle Umgang zwischen Management und Arbeitnehmervertretung leiden, warnt Dr. Martin Behrens. Der WSI-Experte für industrielle Beziehungen hat zusammen mit seinem WSI-Kollegen Wolfram Brehmer untersucht, wie sich die Einschränkung der betrieblichen Mitbestimmung auswirken würde.

"Zahlreiche wissenschaftliche Studien haben mittlerweile den Nachweis erbracht, dass sich die Existenz eines Betriebsratsgremiums vorteilhaft oder zumindest neutral auf den wirtschaftlichen Erfolg von Betrieben der privaten Wirtschaft auswirkt", sagt Wissenschaftler Behrens. "Es nützt also ganz offenbar nicht nur den Beschäftigten, wenn in einem Betrieb ein Betriebsrat existiert. Und gerade in diesen Monaten beobachten wir viele Beispiele dafür, wie Betriebsräte dazu beitragen, die Krise zu bewältigen, ohne die Interessen der Arbeitnehmer aus den Augen zu verlieren.

Die IG Metall warnt Merkel vor Wortbruch

Bundeskanzlerin Merkel (CDU) hatte angekündigt, Einschnitte beim Kündigungsschutz und bei der Mitbestimmung verhindern zu wollen. "Ich kann nur hoffen, dass die Kanzlerin Wort hält. Die Frage, ob Arbeitnehmerrechte wie der Kündigungsschutz oder die betriebliche Mitbestimmung beschnitten werden, betrifft die Glaubwürdigkeit der gesamten Union", sagte Oliver Burkhard, der Chef der IG Metall in NRW der Essener WAZ-Gruppe. "Es wäre geradezu zynisch, den Menschen in der Krise auch noch den letzten Rest der Sicherheit wegzunehmen", sagte er. Er verwies zugleich auf das Krisenmanagement von Arbeitnehmervertretern in Unternehmen, die akut in die Schieflage geraten sind. "Die Betriebsräte, die sich in der Krise für sichere Jobs in ihren Unternehmen einsetzen, brauchen die Rückendeckung der künftigen Bundesregierung", verlangte Burkhard.

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