(Pressedienst 38 / 2008) Anlässlich der Aktionswoche gegen prekäre Arbeit haben sich die Metallgewerkschaften aus Tschechien, Slowenien, Ungarn, Slowakei, Österreich und Bayern auf einer Konferenz in Prag am 10. und 11. Oktober mit den Themen prekäre Beschäftigung und Leiharbeit befasst und eine gemeinsame Resolution verabschiedet.

Weltweit sind derzeit über 8,9 Millionen Menschen in Leiharbeit beschäftigt –das sind doppelt so viele wie 1996. Auch in Europa ist in den letzten zehn Jahren die Zahl der Leiharbeitnehmer von 1,6 Millionen auf 3,4 Millionen in atemberaubendem Tempo gestiegen.

In der gemeinsamen Erklärung äußern die Gewerkschaften aus den genannten sechs Ländern, ihre Besorgnis über den dramatischen Wandel der Arbeitsmärkte: „Es geht nicht nur um die dauerhaft hohe Arbeitslosenrate in zahlreichen EU-Mitgliedsstaaten, sondern auch um den Rückgang der ehemals als typisch eingestuften Arbeitsplätze. In allen unseren Ländern verdrängt Leiharbeit reguläre Beschäftigung.“

Die vertretenen Gewerkschaften wenden sich nicht grundsätzlich gegen den Einsatz von Leiharbeitskräften. Leiharbeit hat ihre Berechtigung, wenn sie bei Auftragsspitzen, statt Mehrarbeit und ähnlichen besonderen Situationen eingesetzt wird.

„Mit Sorge müssen wir jedoch feststellen, dass immer mehr Unternehmen Leiharbeit nicht einsetzen, um Produktionsengpässe aufzufangen, sondern Dauerarbeitsplätze mit Leiharbeitern besetzt und in unsichere, schlecht bezahlte Beschäftigung umgewandelt werden“

Leiharbeit muss zu sozialen und fairen Bedingungen stattfinden. Wir können nicht akzeptieren, wenn sie missbraucht wird, um Löhne und Mindeststandards zu drücken, Tarifverträge auszuhöhlen und Beschäftigte systematisch gegeneinander auszuspielen.

Die vertretenen Gewerkschaften haben unter gewissen Umständen flexible Formen der Arbeitsorganisation verhandelt und werden dies auch in Zukunft tun. „Wir lehnen jedoch jegliche Form von prekären und flexiblen Beschäftigungsverhältnissen ab, die Arbeitnehmerrechte aushöhlen und keine angemessenen Lohn- und Arbeitsbedingungen garantieren.“

Seit Langem haben die Gewerkschaften in Europa einen Rechtsrahmen gefordert, der die volle Gleichbehandlung und gleichen Lohn für Leiharbeitnehmer ab dem ersten Tag der Beschäftigung garantiert. Mit der Einigung über eine neue EU-Leiharbeitsrichtlinie ist dieses Ziel der Schaffung von Mindeststandards bei der Leiharbeit auf europäischer Ebene näher gerückt, allerdings um den Preis von Ausnahmebestimmungen, die in manchen EU-Ländern Schutzrechte wieder aushebeln könnten.

Die nationalen Regierungen und die Europäische Kommission rufen wir daher auf,

• Nachbesserungen bei der geplanten Leiharbeitsrichtlinie zu überlegen und Ausnahmemöglichkeiten einzuschränken;
• Das Konzept einer weiteren Deregulierung der Arbeitsmärkte in der EU insgesamt zu verwerfen und die Privatisierung von Dienstleistungen zu vermeiden, die negative soziale Auswirkungen haben.

Die unterzeichnenden Gewerkschaften verpflichten sich, gemeinsam gegen Lohndumping durch Leiharbeit und für faire Arbeitsbedingungen und den sozialen Schutz der Leiharbeiter auf nationaler und europäischer Ebene einzutreten. Sie bekennen sich zu einem solidarischen Zusammenhalt, der Schwache und Starke, vermeintlich Gesicherte und Ungesicherte, prekär und nicht-prekäre Beschäftigte verbindet, um nicht gegeneinander ausgespielt zu werden und den neoliberalen Verwerfungen der Arbeitswelt entgegentreten zu können.