„Die Ergebnisse der 15. Klimakonferenz in Kopenhagen sind enttäuschend. Doch sie dürfen nicht entmutigen, sondern müssen uns und die Politiker anspornen“, so DGB-Vorstandsmitglied Dietmar Hexel am Dienstag in Berlin. Die Bonner Konferenz 2010 müsse handfeste Ergebnisse bringen

Dietmar Hexel

Dazu gehörten auch die gewerkschaftlichen Forderungen nach einem sozial gerechten Übergang in eine kohlenstoffarme Produktionsweise, der menschenwürdige und gut bezahlte Arbeitsplätze schaffe. „Diese Forderung des Internationalen Gewerkschaftsbundes wurde von vielen Staaten in Kopenhagen unterstützt. Die deutsche Bundesregierung ist aufgefordert, dies bei den Beratungen zur nächsten COP 2010 weiterzuverfolgen“, so Hexel.

In Kopenhagen wurde kein für alle Staaten verbindliches Abkommen unterzeichnet, sondern lediglich „zur Kenntnis“ genommen. Verbindliche Ziele zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes fehlen. Damit gibt es keine für alle nachprüfbaren Maßnahmen, wie das 2-Grad-Ziel der Erderwärmung von den Staaten nicht überschritten werden soll.

Deutschland kann Vorreiter sein

„Kopenhagen hat weniger erreicht als erwartet wurde. Das ist katastrophal für die Umwelt und die Weltgemeinschaft. Die sozialen wie ökonomischen Folgen und Kosten werden erheblich steigen und besonders ArbeitnehmerInnen und arme Länder stark belasten, wenn jetzt nicht entschlossen gehandelt wird. Politiker dürfen das Problem nicht länger vertagen. Dass den Schwellen- und Entwicklungsländern das finanzielle Angebot der Industrieländer zu niedrig war, ist nachvollziehbar. Das hat dazu beigetragen, dass in Kopenhagen kein Abkommen ratifiziert wurde“, sagte das DGB-Vorstandsmitglied.

Auch die Länder Afrikas, Asiens und Lateinamerikas wollten am qualitativen Wachstum teilhaben und den Wohlstandsabstand zu den Industrieländern verringern, so Hexel. „Das geht nur mit klimafreundlicher und nachhaltiger Technologie und entsprechendem finanziellen Transfer. Deutschland kann Schwellen- und Entwicklungsländer als Marktführer bei Grünen Technologien gut unterstützen und selber auf vielen Gebieten Vorreiter sein. Die durchaus berechtigte Forderung nach einem Emissionsausstoß pro Kopf fordert insbesondere den größten Emitenten, die USA, heraus. Die Technologien zur Energieeffizienz und zur CO2-Reduzierung müssen weiterentwickelt und ein globaler Emissionshandel angestrebt werden. Sonst droht ein Abwandern der CO2-intensiven Industrien in Länder ohne Regelungen. Das ist weder gut fürs Klima noch für die ArbeitnehmerInnen in Deutschland und Europa.“