Die aktuelle Debatte um den Auftritt – bzw. die Ausladung – einiger SPD-Bundestagsabgeordneter bei den Kundgebungen zum 1. Mai nahmen die Spitzen von DGB, IG Metall, ver.di, NGG und IG BCE in Bayern zum Anlass um in einer Pressekonferenz ihre Anforderungen an eine arbeitnehmerorientierte Politik zu formulieren.
Fritz Schösser, DGB Vorsitzender Bayern
Vier bayerische SPD-Bundestagsabgeordnete, die im Parlament für die Rente mit 67 gestimmt hatten, sind vom DGB Bayern als Haupt-Redner/innen für den 1. Mai wieder ausgeladen worden. Im Einzelnen handelt es sich hierbei um: Marianne Schieder, Niels Annen, Martin Burkert und Florian Pronold.
Die Ausladung hatte für heftiges Medienecho und teilweise turbulenten Diskussionen gesorgt. Diesem Schritt vorausgegangen waren ausführliche Diskussionen im DGB-Bezirksvorstand in seinen Sitzungen am 19.2. und 19.3. Leicht gemacht hat sich der DGB diese Entscheidung nicht, ist es doch lange Tradition, dass bei den Kundgebungen zum 1. Mai auch Vertreter aus Kultur, Kirchen und eben auch den Parteien – meist aus den Reihen der SPD – sprechen. Ob es eine gute Tradition ist, bei Kundgebungen der Gewerkschaften, auch Parteipolitiker als Hauptredner auftreten zu lassen, mag jeder selber beurteilen.
Dass die Gewerkschaften auf ihren eignen Kundgebungen aber nicht jemanden als Hauptredner sprechen lassen wollen, der in einer der wichtigsten politischen Fragen der Gegenwart völlig konträre Positionen vertritt, sollte einleuchten. Auch die SPD-Vertreter, die jetzt heftig verbal auf die Gewerkschaften einprügeln, sollten sich einmal ernsthaft fragen, ob sie auf einer großen SPD Kundgebung z.B. den Bezirksleiter der IG Metall als Hauptredner seine Position zur Rente mit 67 vertreten lassen würden.
Teilweise wurde in der Berichterstattung der Eindruck erweckt, es wären alle SPD Politiker ausgeladen worden, das ist natürlich Blödsinn, so sprechen z.B.: Rudolf Dressler in Nürnberg; Ottmar Schreiner (MdB) in Fürth, Ludwig Wörner (MdL) in Weilheim; Klaus Barthel (MdB) in Holzkirchen und Werner Schieder (MdL) in Grafenwöhr.
Auf der Pressekonferenz in der Bezirksleitung der IG Metall wies der DGB-Vorsitzende Fritz Schösser auf die wachsende soziale Ungerechtigkeit hin und führte aus: „Nicht nur die Gewerkschaften und Arbeitnehmer wollen mehr soziale Gerechtigkeit. Die Umfrage „Perspektive Deutschland“ belegt: 76 Prozent der Bevölkerung in Deutschland wünscht sich geringere soziale Unterschiede. Das entspricht einer Zunahme gegenüber 2005 um 20 Prozent.“
Daran messen die Wähler auch die Parteien und die Bundesregierung. Der wirtschaftsliberale Kurs der vergangenen Jahre steht also dem Willen der Mehrheit der Bevölkerung diametral entgegen. Trotz dieser deutlichen Signale aus der Bevölkerung wird diese Politik fortgesetzt. Aktuell zeigt sich das bei der Verabschiedung der Rente mit 67 und bei der Gesundheitsreform. Trotz des massenhaften Protestes breiter Bevölkerungsschichten wurden diese durchgesetzt.
Vor welchem Hintergrund politische Entscheidungen seit Jahren getroffen werden zeigt sich an der jüngsten Äußerung des Direktors des Instituts der deutschen Wirtschaft. Michael Hüther sagt; „Für die Investoren ist entscheidend, dass es der Regierung gelungen ist, ein Projekt gegen die Mehrheit der Bevölkerung durchzusetzen.“ (Der Tagesspiegel, 10.03.2007)
Allein in den Jahren 2000 bis 2005 sind im Verhältnis zum absoluten Zuwachs des Volkseinkommens von knapp 160 Milliarden Euro – das ist ein plus von 10 Prozent -, die Arbeitnehmerentgelte nur um 28,8 Milliarden Euro – also um nur 2,6 Prozent – gestiegen. Gleichzeitig wuchsen die Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen um 131,3 Milliarden Euro oder knapp 31 Prozent.
Auch der Bezirksleiter der IG Metall Bayern, Werner Neugebauer forderte mehr soziale Gerechtigkeit und betonte, die Gewerkschaften wären nicht der Reparaturverein für verfehlt politische Entscheidungen. Keinerlei Verständnis zeigt er dafür, dass im Bundeshaushalt offenbar genug Geld vorhanden sei, um die Unternehmer mit einer Steuerreform um 20 bis 30 Milliarden Euro zu entlasten, aber die ca. 8 Mrd. Euro fehlen sollen, die nötig wären um eine Nachfolgeregelung für die im Jahr 2009 auslaufende Altersteilzeit zu finanzieren. Er forderte erneut gesetzliche Regelungen, die einen flexiblen Ausstieg aus dem Berufleben ermöglichen, ohne dafür dramatische Rentenkürzung hinnehmen zu müssen. Auch die Metallarbeitgeber haben in den Tarifverhandlungen anerkannt, dass hier dringender Handlungsbedarf bestehe.
Werner Neugebauer beklagte, dass in wichtigen sozialpolitischen Fragen, die SPD und die Bundesregierung beratungsresistent seien, mehr noch: seit Anfang Februar bemühen sich die Gewerkschaften in Bayern um ein Gespräch mit dem SPD-Landesvorsitzenden Ludwig Stiegler, dieser hat aber über die Presse verkünden lassen, dass er für so ein Gespräch keine Zeit habe.
