Im Zuge des geplanten Konzernumbaus will sich Siemens von seinem Bahnwerk in Prag mit insgesamt 950 Mitarbeitern trennen. Ein Verkauf des Werkes sei dabei eine "Option", als wahrscheinlicher gilt allerdings derzeit die völlige Schließung. Jetzt hat die tschechische Metallgewerkschaft OS KOVO für Mittwoch der nächsten Woche zum Warnstreik aufgerufen.

Josef Stredula
Vorsitzender OS KOVO

Nach dem tschechischen Arbeitsgesetzbuch müssen Warnstreiks 3 Tage vorher dem Arbeitgeber angekündigt werden! Daher erfolgte bereits heute der entsprechende Beschluss, der betrieblichen Organisationen der Gewerkschaft OS KOVO bei Siemens Schienenfahrzeuge in Prag: Anwesend bei den Beratungen war auch der Bezirksleiter der IG Metall Bayern, Werner Neugebauer, er versprach für die folgenden Auseinandersetzungen die weitere Solidarität der IG Metall Bayern.

KOVO ruft zu einem zweistündigen Warnungsstreik und Protestkundgebung vor dem Tor am 20. August 2008 von 12:00 bis 14:00 auf! Sollte sich Siemens nach dem Warnstreik nicht entscheidend bewegen, so droht KOVO schon jetzt mit einer weiteren Eskalation des Konfliktes: Längere Streiks, „Dienst nach Vorschrift“ oder die Verweigerung von Überstunden sind dabei denkbar. Angesichts der anstehenden Aufträge würden solche Aktionen Siemens hart treffen.

Die Entscheidung zum Warnstreik fiel nach der dritten Runde der Verhandlung zwischen den Vertretern OS KOVO und Siemens. KOVO ist der Auffassung, dass die Angebote, die die Vertreter Siemens bisher vorgelegt haben, nicht dem Ernst der Lage entsprechen. KOVO wirft Siemens die Missachtung der tschechischen Arbeitnehmer vor.

„Sollte Siemens denken, dass man so weiter verhandeln kann, besteht die Gefahr, dass durch die Manager der Firma, der Namen Siemens vor allem in den Augen der möglichen Kunden beschädigt wird.: Die Gewerkschaft KOVO ist bereit weiter zu verhandeln, aber nur über seriöse Vorschläge,“ sagte der Präsident der Gewerkschaft OS KOVO Josef Středula.

KOVO wirft Siemens vor, dass die Firmenvertreter in Prag keine wirkliche Verhandlungsvollmacht hätte und fordern direkte Gespräche mit der Siemens-Spitze.

Stand der Verhandlungen

In den bisherigen Verhandlungen hatte Siemens zwar versichert, bis zum 30.6.09 auf betriebsbedingte Kündigungen in Prag verzichten zu wollen, war aber nicht bereit diese Zusage auch entsprechend vertraglich zu fixieren.

Der Sprecher von Siemens tschechischer Landesgesellschaft betonte, man wolle das Werk in Prag erhalten und suche nach einem geeigneten Käufer. Allerdings will Siemens offenbar nur an Branchenfremde verkaufen und macht dadurch einen Verkauf ausgesprochen unwahrscheinlich.

Sollte der geplante Verkauf erfolglos bleiben, verspricht Siemens den Arbeitnehmern einen über den Gesetzesrahmen hinausgehenden Ausgleich. Um nun erst einmal zu verhindern, dass gut qualifizierte und entsprechend begehrte Fachkräfte das Werk vorzeitig verlassen, bietet ihnen Siemens außerordentliche Prämien. Mit diesem sog. „Fairness-Paket“ soll gewährleistet werden, dass die anstehenden Aufträge abgearbeitet werden können. Bei Siemens-Mobility in Prag werden aktuell u.a. Eisenbahnzüge für Großbritannien und Israel sowie Züge für die S-Bahn in Zürich und die U-Bahn in Prag gefertigt.

Ein Streitpunkt ist insbesondere die Forderung der Gewerkschaften nach Vorlage einer wirtschaftlichen Begründung für die Aufgabe des Standorts. Die Arbeitnehmerseite zweifelt daran, dass solche Gründe vorliegen, und wirft Siemens vor, die Aufträge des Werks an einen Schwesterbetrieb in Wien weiterzugeben. Im Zusammenhang mit dieser Meinungsverschiedenheit kam es bereits am fünften August zu einer einstündigen Arbeitsniederlegung im Werk.

Bei der Frage einer möglichen Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes liegen die Verhandlungspartner noch meilenweit auseinander. OS KOVO fordert für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Prag vergleichbare Bedingungen, wie sie die IG Metall mit Siemens in Deutschland ausgehandelt hat.

Erst wenn diese Fragen befriedigend geklärt sind, ist OS KOVO bereit mit Siemens auch über das sog. „Fairness-Paket“ zu verhandeln.

Betriebsversammlung in Prag

Auf einer Betriebsversammlung wurden heute die Beschäftigten über den aktuellen Stand der Verhandlungen informiert. Die Ankündigung des Warnstreiks und einer möglichen weiteren Eskalation wurde mit heftigem Beifall aufgenommen.

Werner Neugebauer versprach in seiner Rede auf der Betriebsversammlung den tschechischen Kolleginnen und Kollegen die Solidarität der IG Metall Bayern und forderte, die in Deutschland zwischen Siemens und der IG Metall vereinbarten Standards müssten auch in Prag gelten. „Trotz hervorragender Bilanzen Fabriken zu schließen und die Menschen einfach auf die Straße zu setzen ist menschenverachtend“, sagte Neugebauer. Er forderte Siemens zu ernsthaften Verkaufsverhandlungen mit interessierten Käufern auf und wies darauf hin, dass das Werk in Prag prädestiniert für den Bau von Schienenfahrzeugen sei, Verhandlungen mit branchenfremden Interessenten böten daher keine Perspektive für die Beschäftigten.