Etwa 300 Betriebsräte und Gewerkschafter verlangen in einem Aufruf an den SPD-Parteitag in Hamburg eine Korrektur der Agenda 2010. Sie fordern einen neuen Kurs für mehr Gerechtigkeit. Zu den Erstunterzeichner gehören auch prominente Mitglieder der IG Metall.

Der Appell "für eine arbeitnehmerorientierte SPD" wurde in der Montagsausgabe der Frankfurter Rundschau abgedruckt (vollständiger Wortlaut: siehe Anhang). Zu den Erstunterzeichnern gehören: Bernd Osterloh, Betriebsratsvorsitzender von Volkswagen, Ulrich Förster, Gesamtbetriebsratschef der Salzgitter AG, Hans Wolf, Betriebsratschef Bosch, Hans-Dieter Katte, Betriebsratsvorsitzender der Linde AG sowie etliche DGB-Landesvorsitzende.

Der Vorstoß von Kurt Beck, die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I für ältere Arbeitnehmer zu verlängern, habe eine Diskussion um den arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Kurs in der SPD-Führung ausgelöst, heißt es im Text. Und weiter: „Unabhängig von der gegenwärtigen Diskussion verfolgen wir, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, seit langem mit großer Aufmerksamkeit die beunruhigende Entwicklung der ältesten Partei Deutschlands“.

Die Unterzeichner beanstanden den programmatische Kurswechsel der Schröder-Jahre der einhergegangen sein mit einer Politik des Sozialabbaus: „Betroffen war und ist die Mehrheit der Menschen in unserem Land, ob mit oder ohne Arbeit, ob jung oder alt, ob Mann oder Frau, ob Deutsche oder Ausländer. Die so genannten „Reformen“ haben unser Land tiefgreifend verändert. Existenzangst, Hoffnungslosigkeit, Ohnmacht und soziale Ausgrenzung haben zugenommen.“

Die Betriebsräte und Gewerkschafter kritisieren, dass die sozialdemokratische Regierungspolitik der vergangenen Jahre Löhne und Gehälter gedrückt und Existenzangst geschürt habe, "schon Morgen kann nach dem Verlust des Arbeitsplatzes der tiefe Fall in die Bedürftigkeit folgen. Dies macht unsere Belegschaften unsicher, unsere Gewerkschaften schwach und unsere Betriebsräte erpressbar.“

Ausdrücklich unterstützt wird der neue Kurs von SPD-Chef Kurt Beck. "Kurt Beck weiß uns an seiner Seite, wenn es darum geht, die Partei wieder auf einen arbeitnehmerorientierte Kurs zu führen", heißt es in dem Aufruf. Die Unterzeichner "begrüßen ausdrücklich Becks Widerstand gegen weitere Zumutungen und Kürzungen sowie seine Initiative für eine Korrektur der Agenda-Politik".

Steigende Kinder- und Altersarmut werden ebenso kritisiert, wie die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre.

Von den Delegierten des SPD-Parteitages wird der Stopp der staatlichen Förderung des Niedriglohnsektors und die Eindämmung der Mini-, und Midijobs ebenso gefordert, wie die Abschaffung der Ein-Euro-Jobs als Instrument der Arbeitsmarktpolitik. „Leiharbeit muss begrenzt und ihr Missbrauch bekämpft werden. Dem Grundsatz gleicher Lohn für gleiche Arbeit gilt es wieder Geltung zu verschaffen.“

Unterzeichner

Aus den Reihen der IG Metall haben u.a. auch die Bezirksleiterin des Bezirks Küste, die Kollegin Jutta Blankau und die Ersten Bevollmächtigten der IG Metall Verwaltungsstellen Wiesbaden, Saarbrücken, Nord-Hessen, Völklingen und Homburg den Appell unterschrieben.

Bernhard Stiedl, 2. Bevollmächtigter der IG Metall Ingolstadt hat den Aufruf ebenso unterzeichnet wie weitere bekannte IG Metall Mitglieder aus Bayern, z.B. Norbert Lenhard, GBR-Vorsitzender der Schaeffler KG, Frank Schiffmann, Vorsitzender des Osram-Betriebsrates in Augsburg und Jürgen Hennemann Betriebsratsvorsitzender FTE Automotive.