Auch die vierte Tarifverhandlung über eine neue Altersteilzeit im federführenden Bezirk Baden-Württemberg brachte kein Ergebnis. Die Tarifparteien vertagten sich gestern in den Nachtstunden auf den 18. Juni 2008. Mit bundesweiten Warnstreiks und Aktionen wir die IG Metall in der kommenden Woche den Druck auf die Arbeitgeber erhöhen.

Unsere Warnstreiks zeigen erste Wirkung, das ist spürbar. Trotzdem haben die Arbeitgeber den entscheidenden Schritt nach vorne nicht gemacht. Sie halten an ihrem skandalösen Modell fest. Substantiell sind wir nicht weiter gekommen“, bilanzierte Baden-Württembergs IG Metall-Bezirksleiter Jörg Hofmann. Gleichzeitig kündigte Hofmann bundesweite Warnstreiks für die kommende Woche an.

„Ihre Vorstellungen haben sie nicht vom Tisch genommen. Sie beharren weiter auf Zugangskriterien zur Altersteilzeit die den Kreis der Anspruchsberechtigten auf den Promille-Bereich einengen würde“, so Hofmann.

Die IG Metall will einen grundsätzlichen Anspruch auf Altersteilzeit auf Basis einer erzwingbaren Betriebsvereinbarung. Die Quote derer, die in einem Betrieb Altersteilzeit in Anspruch nehmen, soll bei 5 Prozent der Beschäftigten liegen. Die Aufstockungsbeträge sollen auf Basis der heutigen Tarifregelungen bleiben. Allerdings soll die Entgeltaufstockung speziell für die unteren Entgeltgruppen verbessert werden. Die Laufzeit der Verträge soll bis zu sechs Jahre betragen.

Die Verhandlungen werden am 18. Juni in Sindelfingen fortgesetzt.

"Viele können nicht mehr"

In einem Interview mit der Nordwest-Zeitung hatte der Vorsitzende der IG Metall, Berthold Huber, die Arbeitgeber vor einer Hinhaltetaktik gewarnt: „Wir setzen noch auf eine Verständigung mit den Arbeitgebern! Aber sie sollten auch wissen, dass wir kampfbereit sind: Wenn sich die Arbeitgeber nicht bewegen, ist der nächste Schritt der Arbeitskampf.“ Und eine Lösung noch vor der Sommerpause gefordert: „Die Sache wird nicht einfacher, wenn wir sie verschieben. Ich kann die Arbeitgeber nur davor warnen, weiter zu verzögern. Wir benötigen eine Lösung noch vor der Sommerpause.“

Die Beschäftigten müssten zu erträglichen Bedingungen in den Ruhestand gehen können, bevor sie das gesetzliche Rentenalter erreichen, forderte Huber und weiß auf den hohen Leistungsdruck hin, unter dem viele Beschäftigte in der Metall- und Elektroindustrie arbeiten: “Viele können nach Jahrzehnten im Betrieb einfach nicht mehr bis zum gesetzlichen Rentenalter arbeiten.“

Werner Neugebauer, der Bezirksleiter der IG Metall Bayern, wies auf die Bedeutung einer neuen Regelung zur Altersteilzeit auch gerade für jüngere Beschäftigte hin: „Nur wenn ausreichend viele ältere Beschäftigte den Betrieb verlassen, haben die Jüngeren eine Chance. Das bezieht sich nicht nur auf die Auszubildenden, die dauerhaft übernommen werden wollen. Sondern auf alle jüngeren Kolleginnen und Kollegen. Denn der berufliche Aufstieg ist nur zu schaffen, wenn es ausreichend freie Stellen gibt. Wenn die älteren Beschäftigten aber nicht in den Ruhestand gehen können, weil es keine vernünftige Regelung zum Ausstieg gibt, dann kann der Aufstieg in eine verantwortungsvollere Tätigkeit (und damit auch in höhere Entgeltgruppen!) für längere Zeit versperrt sein.“

Über 90 000 bisher an Warnstreiks im Südwesten beteiligt

Bis Samstag hatten sich in Baden-Württemberg über 90 000 Beschäftigte an den Aktionen der IG Metall beteiligt. Die Spät- und Nachtschichten zahlreicher Belegschaften waren am Freitag und Samstag noch im Rahmen von Frühschlussaktionen und Kundgebungen früher ins Wochenende gegangen und haben die Arbeit jeweils vor Schichtende niedergelegt.

"Die Warnstreiks der letzten Tage waren ein voller Erfolg. Die Mobilisierung in den Betrieben war kein Problem. Unsere Kolleginnen und Kollegen haben gezeigt, was sie von den Vorstellungen der Arbeitgeber halten. Sie erwarten ebenso wie wir endlich einen deutlichen Fortschritt in den Verhandlungen. Wir brauchen eine neue Altersteilzeit und wir wollen den neuen Tarifvertrag noch vor der Sommerpause unter Dach und Fach haben", so Baden-Württembergs IG Metall Bezirksleiter Hofmann.

IG Metall und Arbeitgeber verhandeln seit Wochen über eine tarifliche Folgeregelung zur Altersteilzeit. Drei Verhandlungsrunden blieben ohne Annäherung. Ein neuer Tarifvertrag ist notwendig, da die bisherigen Tarifregelungen an die gesetzliche Förderung von Altersteilzeitverträgen gekoppelt sind. Die Förderung durch die Bundesagentur für Arbeit läuft Ende 2009 aus.

Jeder Dritte schafft es nicht bis zur Rente

Nach einer Umfrage des DGB-Index Gute Arbeit glaubt nur die Hälfte der Beschäftigten, dass sie ihre derzeitige Tätigkeit bis zur Rente ausüben können. Jeder Dritte gab an, es wahrscheinlich nicht bis zur Rente zu schaffen.