In einem Interview hat Fritz Schösser, Vorsitzender des DGB Bayern, deutlich gemacht, dass die FDP auf Bundesebene für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen nicht wählbar ist. In einem offenen Brief an die Generalsekretärin der FDP Bayern, Frau Miriam Gruß (MdB), hat er diese Position nun ausführlich erläutert.

Fritz Schösser

Die FDP wolle soziale Konflikte und „wäre nur ein Störenfried und nicht fähig zu vernünftigen Lösungen”, sagte Schösser in einem Interview mit der Nachrichtenagentur ddp. Miriam Gruß, Generalsekretärin der FDP in Bayern, reagierte auf das Schösser-Interview mit der Behauptung liberale Politik sei Arbeitnehmerpolitik, „weil sie Arbeitsplätze schafft und den Menschen mehr Geld in der Tasche lässt.“ Diese veranlasste Schösser, einen offenen Brief an Frau Gruß zu schreiben.

Unter der Überschrift „auch Arbeitnehmerrechte sind Bürgerrechte“ schreibt Schösser: „Die FDP verkauft sich in ihrem Wahlprogramm als die ‚Partei der Bürgerrechte’. Und wenn es um Datenschutz oder Versammlungsfreiheit geht, begrüßt der DGB Bayern auch einige Positionen der FDP. Aber die Bürgerrechte enden für die FDP anscheinend vor den Werkstoren. In den Betrieben will die FDP Bürgerrechte beschneiden oder gar abschaffen. Auch Arbeitnehmerrechte sind Bürgerrechte! Zu erklären ist dieser Widerspruch nur durch einen fatalen Bürger-Begriff der FDP. Es sieht ganz danach aus, dass für die FDP Arbeitnehmer keine Bürger sind. Ich frage Sie: Wer sind denn die Bürger, deren Rechte die FDP schützen will?“

Lobby-Partei für die Besserverdienenden

Mit Hinweis auf das Wahlprogramm der FDP liefert Schösser die Antwort auf seine Frage gleich selber. Unter dem Thema Bürgerrechte fordert die FDP u.a. die „Wiederherstellung des Bankgeheimnisses“. Schösser: „Wer unter dem Label ‚Bürgerrechte’ für das Recht eintritt, sein Geld unbehelligt an der Steuer vorbeizuschleusen und so letztlich jedem einzelnen Bürger Schaden zuzufügen, der ist eben keine Partei der Bürgerrechte, sondern eine Lobby-Partei für die Interessen derer, die dieses Geld haben. Und das sind nicht die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.“

Den vollständigen Brief, in dem sich Schösser auch noch mit der Position der FDP zu den Themen Mitbestimmung, Kündigungsschutz, Mindestlohn und Minijobs auseinandersetzt, finden Sie im Anhang als pdf-Datei.