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14.12.2005
Arbeitsmarktpolitische Katastrophe

Eckpunkte des Pressestatements am 14.12.2005 anlässlich der Schließungsabsicht von Elektrolux für das Nürnberger AEG Werk

1.) Die Schließung ist trotz gegenteiliger Behauptung ökonomisch nicht erforderlich und arbeitsmarktpolitisch eine Katastrophe. Sie ist rücksichtslos gegenüber den Beschäftigten und deren Familien sowie den Menschen, der Stadt Nürnberg und der Region Mittelfranken.

 

2.) Alle uns vorgelegten Berechnungen haben bei den Gesprächen gezeigt, dass das Werk bei einer verringerten Belegschaft zu wettbewerbsfähigen Preisen existieren und hervorragende Produkte herstellen kann.

 

3.) Ich werde den Eindruck nicht los, dass aufgrund in der Vergangenheit getätigter Investitionsvorhaben und der Unternehmensstrategie entschieden wurde: Entweder der Konzern und Straberg behalten Recht und bewahren „ihr Gesicht“ oder etwa 3 000 Menschen verlieren ihren Arbeitsplatz.

 

4.) Die Belegschaft hat vorgestern und gestern deutlich gemacht, was sie von dieser Entscheidung hält: Nichts. Sie legten aus Wut und Verzweiflung die Arbeit nieder, um gegen diese Konzern-Entscheidung zu protestieren. Nach diesen zwei Tagen hat der AEG-Vorstand sehr viel Mut zu glauben, eine derartig „misshandelte“ Belegschaft bis Ende 2007 motivieren zu können, damit sie weiter hochpreisige Geräte bei höchster Qualität in Nürnberg fertigen werden.

 

5.) Wir haben gestern mögliche Forderungskomponenten für einen Sozialtarifvertrag diskutiert, die wir auf rechtliche Durchsetzung hin prüfen werden. In der bereits im November gebildeten Tarifkommission und mit der Belegschaft werden wir die notwendigen Vorbereitungen für die weiteren Verhandlungen treffen.

 

6.) Das mit dem Vorstand der IG Metall abgestimmte Forderungspaket wird noch in diesem Jahr dem AEG-Vorstand sowie dem bayerischen Metall- und Elektro-Arbeitgeberverband (VBM) übermittelt, mit der Aufforderung, über den Sozialtarifvertrag zu verhandeln.

 

7.) Je nach Verhandlungsverlauf werden wir gemeinsam mit der Belegschaft und der Tarifkommission weitere Entscheidungen treffen. Das heißt möglicherweise nach erfolgter Urabstimmung auch einen Arbeitskampf. Das ist nichts Neues - jede Tarifforderung schließt eine solche Möglichkeit nicht aus.

 

München, 14. Dezember 2005

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