Die IG Metall hat eine nachhaltige Regulierung der Finanzmärkte gefordert. „Wir erleben mit der internationalen Finanzkrise das Ende eines desaströsen Finanzmodells. Der Marktradikalismus mit seinem Schlachtruf mehr Markt und weniger Staat ist an der Wirklichkeit zerschellt“, sagte der IG Metall-Vorsitzende Berthold Huber anlässlich der Makroökonomischen Konferenz der IG Metall.
Der IG Metall-Vorsitzende forderte eine neue Finanzstruktur, die das Diktat der Finanzmärkte beende und das Primat der Politik über die Ökonomie wieder herstelle. „Wir brauchen nicht nur einen Schutzschirm für Banken, wir brauchen langfristige Investitionen in Umwelt und Arbeit und wir brauchen mehr Zukunftsinvestitionen des Staates in Bildung und Wissenschaft. Aber vor allem brauchen wir den Vorrang der Realwirtschaft vor dem Finanzkapital“, forderte Huber. Zudem müsse die Privilegierung der Finanzbranche korrigiert werden. „Die Wiedereinführung von Steuern auf Gewinne aus Beteiligungsverkäufen ist ebenso geboten wie die höhere Besteuerung von Kapitaleinkünften.“ Die Gesellschaft werde es nicht hinnehmen, wenn die Lösung der Finanzmarktkrise nach dem Prinzip erfolge „Gewinne werden privatisiert, Verluste sozialisiert.“
Angesichts der Finanzmarktkrise sei es ökonomisch vernünftig mit höheren Einkommen die Nachfrage am Binnenmarkt zu beleben. „Wer mit Personalkostensenkung mitten in einer internationalen Finanzkrise die Kaufkraft strangulieren will, der muss sich vorwerfen lassen, einzelbetrieblich egoistische Interessen zu Lasten makroökonomischer Vernunft durchsetzen zu wollen. Nachfragerückgänge, die durch die Kreditkrise bedingt sind, kann man nicht durch Lohnzurückhaltung bekämpfen“, sagte Huber.
In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau schrieb Huber, in den Management-Etagen herrsche zwar Verunsicherung, doch immer noch bestimmten aberwitzige Renditeziele der Investoren die Geschäftspolitik in vielen Betrieben. „Es ist kennzeichnend, wenn Arbeitgeber auf die IG-Metall-Tarifforderung mit dem Schreckensruf reagieren: "Die haben nicht mehr alle Tassen im Schrank." Ein Zuwachs der Nettogewinne in der Metall- und Elektroindustrie in den vergangenen vier Jahren um 220 Prozent und Renditeziele von 25 Prozent auf das Eigenkapital pro Jahr gelten dagegen als normal und moralisch gerechtfertigt.“
Finanzmarkt-TÜV
Huber forderte eine gesellschaftliche Debatte darüber, was wir an die Stelle neoliberaler Theorie und Praxis setzen wollen. Diese Debatte dürfe nicht den vermeintlichen Finanzexperten, Börsenspekulanten und Lobbyisten des Zockerkapitals überlassen werden. „Wir würden ja auch nicht mit Rauschgifthändlern über die besten Strategien zur Bekämpfung der Drogensucht diskutieren. Selbstverpflichtungen der Banken haben versagt. Jedes Haushaltsgerät braucht eine technische Prüfung. Auch Finanzmarktprodukte müssen geprüft und zugelassen werden. Dafür ist ein Finanzmarkt-TÜV einzuführen.“


