(Pressedienst 39 / 2007) Die Metallgewerkschaften aus Tschechien, Slowenien, Slowakei, Ungarn, Österreich und Bayern haben sich bei einer gemeinsamen Konferenz gegen Lohndumping durch Leiharbeit sowie für faire Arbeitsbedingungen und den sozialen Schutz der Leiharbeitnehmer ausgesprochen.
Auf Einladung der IG Metall Bayern haben 80 Betriebsräte, Funktionäre der Gewerkschaften und Fachleute aus den genannten sechs Ländern zwei Tage über die Probleme, Entwicklung und Umfang der Zeitarbeit / Leiharbeit diskutiert. Dabei standen die Auswirkungen für die Betroffenen, auf Arbeitsmarkt, Löhne und Beschäftigung im Mittelpunkt.
Besorgt äußerten sich die Vertreter der Gewerkschaften, die insgesamt ca. 1 Millionen Mitglieder repräsentieren, in einer einstimmig beschlossenen Resolution über den dramatischen Wandel in der Zusammensetzung der Arbeitsmärkte. „In allen unseren Ländern verdrängt Zeitarbeit / Leiharbeit zunehmend reguläre Beschäftigung.“ Es ist offensichtlich, dass Zeitarbeit / Leiharbeit kaum neue Arbeitsplätze schaffen kann, sondern lediglich Besetzung von Jobs anders organisiert.
Die vertretenen Gewerkschaften wenden sich nicht prinzipiell gegen den Einsatz von Leiharbeitskräften. Im Gegenteil: zum Auffangen von Produktionsspitzen und ähnlichen besonderen Situationen kann Leiharbeit ein sinnvolles Instrument betrieblicher Personalpolitik sein.
„Mit Sorge sehen wir allerdings, dass immer mehr Unternehmen Zeitarbeit / Leiharbeit nicht zum Ausgleich von Produktionsspitzen einsetzen, sondern um Löhne zu drücken, soziale Mindeststandards zu unterlaufen, Tarifverträge auszuhöhlen und Beschäftigte gegeneinander auszuspielen“, heißt es in der beschlossenen Resolution.
„Wir lehnen jegliche Form von prekären und flexiblen Beschäftigungsverhältnissen ab, die dem Arbeitnehmer einseitig auferlegt werden und keine angemessenen Gehalts- und Arbeitsbedingungen garantieren.“
Die Metallgewerkschaften fordern die nationalen Regierungen und die Europäische Kommission / den Europäischen Rat auf, gesetzliche Regelungen zu beschließen, die gewährleisten, dass für Leiharbeiter / Zeitarbeiter ab dem ersten Tag die gleichen Rechte wie im Entleihbetrieb gewährleistet sind.
Bart Samyn, stellv. Generalsekretär des Europäischen Metallarbeiterbundes (EMB) kritisierte, dass 85 Prozent der jungen Europäer ihr Arbeitsleben in prekären Beschäftigungsverhältnissen beginnen müssen.
Die Zahl der Leiharbeitnehmer hat sich in der Slowakischen Republik in den letzten beiden Jahren fast verdreifacht, in Ungarn ist ihre Zahl im letzten Jahr um 46 Prozent gestiegen, in Österreich hat sich die Zahl der Zeitarbeitskräfte seit 1989 (erste Erhebung) annährend versiebenfacht.
In Deutschland waren Mitte 2006 (letzte Erhebung) rund 600 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in einem Leiharbeitsverhältnis beschäftigt, damit hat sich deren Zahl in den letzten zehn Jahren mehr als verdreifacht. In der Elektroindustrie und im Maschinenbau werden z.T. bis zu 50 Prozent der Arbeitsplätze dauerhaft mit Leiharbeitnehmern besetzt. In der Automobilindustrie werden heute schon bis zu 15 Prozent der Arbeitsplätze ausschließlich mit Leiharbeitnehmern besetzt.
Die Gewerkschaften aus Tschechien, Slowenien, Slowakei, Ungarn, Österreich und Bayern setzten sich bei ihrer Konferenz mit den verschiedenen Modellen der Flexibilisierung in Europa auseinander.
Bart Samyn: „Das in der politischen Diskussion hoch gelobte dänische Modell der Flexibilisierung des Arbeitsmarktes funktioniert nur dank der umfassenden sozialen Absicherung der Beschäftigten, die z.B. im Falle der Arbeitslosigkeit ein Arbeitslosengeld von 80 Prozent des letzten Einkommens erhalten. Dieses Modell ist daher auf andere europäische Länder nicht übertragbar.“
Vorbildlich ist die Situation in Österreich, hier garantiert ein allgemein gültiger, umfassender Tarifvertrag den Leiharbeitnehmern den gleichen Lohn (incl. aller Zuschläge) wie der Stammbelegschaft des aufnehmenden Betriebes. Die besondere österreichische Sozialgesetzgebung verhindert außerdem, dass sich Arbeitgeber durch Tarifflucht den Tarifverträgen entziehen können.


