Dass ein bayerischer Ministerpräsident ins Gewerkschaftshaus kommt, dürfte es schon seit Jahrzehnten nicht mehr gegeben haben. Horst Seehofer kam und nahm an einer Vorstandssitzung des DGB Bayern teil. Gesprochen wurde unter anderem über die Themen Arbeitnehmerweiterbildung, Banken, Kurzarbeit, Leiharbeit und soziale Ungleichheit in Bayern.

Fritz Schösser (l) und Horst Seehofer

Bayerns DGB-Chef Fritz Schösser wusste nicht, ob jemals zuvor ein Bayerischer Ministerpräsident den Weg ins Gewerkschaftshaus gefunden hatte: „dafür reicht mein Erinnerungsvermögen nicht aus.“ Seehofer betonte, er sei „gerne gekommen“, um seine „Wertschätzung zum Ausdruck zu bringen“, schließlich hätten die Gewerkschaften nicht nur „eine große Leistung für Bayern“ erbracht, auch seien „die aktuellen Probleme ohne Gewerkschaften und Arbeitnehmervertreter“ nicht zu lösen.

Kommission zur Umsetzung des bayerischen Sozialberichtes

Auf Anregung des DGB Bayern wird Ministerpräsident Horst Seehofer eine „Umsetzungskommission Bayerischer Sozialbericht“ berufen. Die Kommission wird mit Vertretern der Gewerkschaften und von Sozialverbänden besetzt. Ziel ist, in kurzer Zeit konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut und der sozialen Ungleichheit in Bayern zu erarbeiten. Die Kommission soll nach der Bundestagswahl die Arbeit aufnehmen. Darauf verständigten sich der Vorstand des DGB Bayern um den Vorsitzenden Fritz Schösser und Seehofer beim Besuch des Ministerpräsidenten in der DGB-Vorstandssitzung.

Banken, Leiharbeit, Kurzarbeit

Einig waren sich Schösser und Seehofer in der Frage der Kreditvergabe durch Banken. „Wenn Banken Geld vom Staat erhalten, müssen sie verpflichtet werden, zu günstigen Konditionen Kredite an Unternehmen zu geben“, sagte Schösser. Seehofer stimmte dem zu.

In dem gut 90-minütigen Gespräch diskutierten der Vorstand des DGB Bayern und Seehofer intensiv über die Bereiche Arbeit und Weiterbildung. Gemeinsam kritisierten Schösser und Seehofer, dass die Kurzarbeit in Unternehmen nicht zur Weiterbildung der Arbeitnehmer genutzt wird. Seehofer zeigte Sympathie für die DGB-Position, die Weiterbildung nicht allein in den Händen der Arbeitgeber liegen zu lassen.

Der DGB-Vorstand kritisierte außerdem die deutlich schlechtere Bezahlung von Leiharbeitern im Vergleich zu regulär Beschäftigten. Leiharbeit dürfe nur bei Produktionsspitzen eingesetzt werden, anstatt reguläre Arbeitsplätze zu verdrängen. Seehofer teilte diese Position.

Schösser brachte das vor einigen Jahren abgeschaffte Instrument der Strukturkurzarbeit ins Spiel, um Arbeitsplätze in Branchen zu erhalten, die durch die Wirtschaftskrise in Bayern in ihrer Existenz bedroht sind. Die Strukturkurzarbeit könne auch helfen, die Übernahme von Auszubildenden zu garantieren. Es wurde auch generell darüber gesprochen, dass die Themen Ausbildung und Übernahme von Auszubildenden in 2009 und 2010 aktiv politisch angegangen werden müssen.